Justizskandal? Autofahrer nach Klimakleber-Blockade verurteilt!
Nach einer Klimakleber-Blockade auf der Wiener Tangente flatterten 277 Anzeigen ins Haus – aber nicht für die Verursacher des Chaos, sondern für Autofahrer, die laut Polizei „zu langsam“ an der Protestaktion vorbeifuhren. Ein Mann wehrte sich vor Gericht – und verlor. Jetzt hagelt es Kritik von der FPÖ: „Opfer werden bestraft, Klimaterroristen mit Samthandschuhen angefasst!“
Aktivistin Anja Windl wurde als ‚Klima-Shakira' das Gesicht der Klimakleber.IMAGO/IMAGO / Andreas Stroh
Ein weiteres Gerichtsurteil sorgt für Kopfschütteln. Wie die ‚Kronen Zeitung’ berichtet, wurden 277 Autofahrer angezeigt, da sie zu langsam an Klimaklebern vorbeifuhren und somit „eine Verkehrsbehinderung” verursachten. Unglaublich: Nicht die Klimakleber sorgten laut Polizei und Justiz mit ihrer Aktion für Stau, sondern die Autofahrer, die an ihnen vorbei fuhren und „den Verkehr durch zu langsames Fahren behinderten”!
Konkret handelt es sich um eine KlimakleberAktion, die im Mai 2024 stattfand. Die Klimakleber blockierten die Südosttangente, während ein Polizist auf dem Mittelstreifen 277 Autofahrer fotografierte, die seiner Ansicht nach zu langsam fuhren – darunter auch ein Lenker, der sich nun vor Gericht gegen die Anzeige wehrte. Obwohl dieser auf die unübersichtliche Lage mit Feuerwehr, Blaulicht und einem Mann neben der Fahrbahn, der jeden Augenblick vor die Autos hätte springen können, verwies, glaubte das Verwaltungsgericht Wien dem Beamten und sprach von einem „schuldhaften Fehlverhalten“ der Autofahrer. Den Höhepunkt dieses Wahnsinns bildet die durch die Verhandlung erhöhte Strafe für den Autofahrer: Er muss nun eine höhere Strafe zahlen als die ursprünglich geforderten 70 Euro.
Urteil für FPÖ „nicht nachvollziehbar"
Nun meldet sich die Politik zu dem Skandalurteil zu Wort. „Was wir in den letzten Jahren auf den Straßen gesehen haben, setzt sich jetzt offenbar bei Gericht fort. Die Klimakleber werden mit Samthandschuhen angefasst, die leidtragenden Opfer der Klimaterroristen auch noch bestraft“, fasst der FPÖ-Verkehrssprecher, Generalsekretär Christian Hafenecker, zusammen. „Die Strafen gegen Opfer der Klimakleber sind nicht nachvollziehbar!”
Für Hafenecker handelt es sich bei dem Urteil um eine krasse Fehleinschätzung des Verwaltungsgerichts Wien. „Jede Woche waren Verkehrsteilnehmer in Wien und anderen großen Städten von den hirnlosen Aktionen der Klimakleber betroffen und mussten teilweise stundenlange Verzögerungen in Kauf nehmen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Klimasektierer durch ihre Blockaden in Kauf genommen haben, dass Rettungsautos nicht zum Einsatzort gekommen sind. Dass ein Gericht die Opfer der Klimasektierer nun auch noch zur Kasse bittet, ist wirklich nicht nachvollziehbar”, zeigt sich der FPÖ-Verkehrssprecher fassungslos und kritisiert die damals politisch Verantwortlichen in der schwarz-grünen Regierung, die sich nicht zu einem harten Vorgehen gegen diese Klimakleber durchringen konnten. „In Wahrheit haben die Grünen dafür gesorgt, dass die Klimaterroristen mit Samthandschuhen angefasst wurden. Die ÖVP hat ihnen das auch noch durchgehen lassen”, so Hafenecker.
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Kommentare
Wien ist pleite. Da muß Geld reinkommen, egal wie. Egal wie an so einer Demo vorbeifährst, egal ob schnell oder langsam, kassiert wird immer.
Kann man nicht verstehen. Würde man schneller vorbeifahren, heißt es hinterher, Autofahrer rasen an Fahrbahn befindlichen Klebern vorbei, Gefährdung……
Diese Polizisten, so hört man, dürften Bezug zu jemanden haben. Unschuldsvermutung
Das Schnucki hat das AT-Heiligtum, die türkise Parteizentrale mit Exkrementen ornamiert, eigentlich ein symbolischer Akt. Wie auch immer, der Innenminister sollte da tätig werden. Entweder – in Anlehnung an Nitsch – sie zum Inskribieren an der Kunstakademie inspirieren oder sie anzuregen, selbiges Vorgehen auch den Blauen angedeihen zu lassen. Immerhin haben die Türkisen eine Scheinehe mit den Blauen angekündigt. Allenfalls muss sie in Ostarichistan verbleiben, das wünsch ich mir, in Allmanistan gehts drunter und drüber, Abschiebung daher fast ausgeschlossen. Ins Hefn gehört die sicher nicht, dort ist eh kein Platz mehr. Die Rossmanith sollte doch einen Termin freihaben, im Rahmen der Repulik Österreich.
Und ich wollt sie heiraten,damit sie hier bleiben darf😃😃
Der geplante parlamentarische U-Ausschuss zum Innenministerium wird sich hoffentlich auch mit solchen Aktionen und den dazu gehörenden Befehlsketten befassen. Wer hat diese Art von Bürgerservice angeordnet, gedeckt und gefordert?
Das Verwaltungsgericht Wien ist das Auffanglager nicht brauchbarer BeamtInnen.
Hey Mann, gut zu wissen – nexte mal drüber mit Voll-Ka.racho ! Darf nix lang.sam fahren, muß Gas !! Wie Trump , muß Gas…. ! 🙂
Soso, die Wiener Pozilei wieder einmal. Immer aktiv im Auftrag der Mächtigen. Egal ob mit dem Fotoapparat oder dem Wasserwerfer oder dem Strafzettel oder durch Einkesselung. Was bilden sich die Autofahrer eigentlich ein, so eine wunderschöne Demo zu stören, das geht natürlich gar nicht!
Die Wiener Pozilei wieder einmal. Immer aktiv im Auftrag der Mächtigen. Egal ob mit dem Fotoapparat oder dem Wasserwerfer oder dem Strafzettel oder durch Einkesselung. Was bilden sich die Autofahrer eigentlich ein, so eine wunderschöne Demo zu stören, das geht natürlich gar nicht! 🙂
Einspruch!
„Aufgrund der Verkehrslage und der wirr herumlaufenden Personen habe ich mein Tempo gedrosselt um keine dieser wirr herumlaufenden Personen versehentlich anzufahren.
Aufgrund des Verhaltens der wirr herumlaufenden Personen, habe ich diese Personen vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen und meine Geschwindigkeit auf Bremsbereit gehalten.“
Na dann möchte ich mal sehen, welcher Richter mir da noch langsames Fahren vorwerfen kann.
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Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
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