"Kann noch notwendig werden": Impfpflicht bleibt ausgesetzt – aber in der Schublade
Die Expertenkommission zum Monitoring der Impfpflicht hat ihren neuen Bericht vorgelegt. Ergebnis: Die Pflicht bleibt ausgesetzt, aber in der Schublade – zumindest für die kommenden drei Monate. Denn schon im Herbst könnte sie “notwendig” werden.
Noch nicht verhältnismäßig
Laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bleibt die Impfpflicht noch die “ultima ratio”. Auf Basis des Berichts der Expertenkommission könne sie ausgesetzt bleiben. Noch (!) sei die nötige Verhältnismäßigkeit eines solchen Grundrechtseingriffs nicht gegeben.
Schutz der Bevölkerung
“Mein persönlicher Wunsch wäre, dass wir dieses Gesetz niemals brauchen”, erklärte die Verfassungsminsiterin. Zum Schutz der Bevölkerung könne die Impfpflicht aber im Herbst notwendig werden. Dann etwa, wenn eine neue Mutation auftauchen würde.
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