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In exxpress live wurde am Dienstag intensiv über das Vertrauen der Österreicher in die EU diskutiert. Mit dabei: FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich und exxpress-Redakteur Stefan Beig. Geprägt war die Debatte von wachsender Skepsis, Frust über Migration und der Frage, wofür Europa eigentlich noch steht.

„Wenn die Außengrenzen nicht geschützt werden, verliert die EU ihre Berechtigung“

Die Zahlen sind eindeutig – und sie sprechen gegen Brüssel. Eine Mehrheit der Österreicher sieht die EU nicht mehr als Problemlöser. Wolfgang Kieslich bringt es auf den Punkt: Die Union produziere Regeln, aber keine Lösungen. Besonders bei der Migration habe man seit 2015 versagt – und zwar sichtbar.

Unkontrollierte Zuwanderung werde nicht gestoppt, sondern „verwaltet“. Entscheidungen europäischer Gerichte blockierten Abschiebungen, nationale Regierungen versteckten sich hinter Menschenrechtsargumenten. Für viele Bürger sei das längst keine abstrakte Debatte mehr, sondern Alltag: veränderte Stadtviertel, steigende Unsicherheit, wachsender Druck auf Sozial- und Bildungssysteme.

Stefan Beig ergänzt: Das ursprüngliche Erfolgsmodell der EU – freier Handel und wirtschaftliche Kooperation – werde überlagert von einer politischen Union, die Versprechen nicht einlöse. „Was geblieben ist, ist das Gefühl, dass über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird.“

Bürokratie, Energiepreise, Misstrauen: Warum Brüssel den Alltag verteuert

Neben Migration rücken Teuerung und Energiepolitik ins Zentrum der Kritik. Laut Kieslich zahlen die Menschen den Preis einer ideologischen Klimapolitik direkt auf der Strom- und Heizkostenrechnung. Während Einkommen stagnieren, wachse der bürokratische Apparat in Brüssel weiter.

Beig sieht darin ein strukturelles Problem: Statt Bestehendes zu reparieren, produziere die EU immer neue Regelwerke – vom Lieferkettengesetz bis zu Detailvorschriften im Alltag. Das Resultat sei Frust statt Zustimmung. Ein EU-Austritt sei keine Lösung, wohl aber eine tiefgreifende Reform. Mehr nationale Verantwortung, weniger Zentralismus – sonst drohe der EU langfristig der Verlust ihrer Akzeptanz.

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