Klimaaktivisten vor Gericht: Mega-Prozess explodiert auf fast 50 Angeklagte
Die ohnehin schon als Mammutverfahren geltende Causa gegen zahlreiche Aktivisten der früheren „Letzten Generation” am Wiener Landesgericht ufert aus: Zu den bisher 42 Personen, die sich dieses Jahr vor einer Richterin verantworten müssen, sind fünf weitere Angeklagte hinzugekommen.
„Es handelt sich um Fälle von anderen Gerichten, die abgetreten wurden und nun in diesem Verfahren gebündelt werden“, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn.
Ob vor dem noch nicht festgelegten Prozesstermin weitere Anklagen hinzukommen, sei noch nicht sicher. Das Platzproblem rund um den Prozess wegen schwerer Sachbeschädigung sowie weiterer Anklagepunkte verschärft sich damit jedenfalls. Dass der Prozess außerhalb des Landes stattfindet, sei dennoch unwahrscheinlich, „auszuschließen ist jedoch nichts”, meinte Salzborn.
Umbau, Engpass, „logistische Herausforderungen“: Gericht am Limit
Eine externe Verlegung des Prozesses sei bisher jedoch noch nicht zur Debatte gestanden. Aufgrund von Umbauarbeiten ist der Große Schwurgerichtssaal des Grauen Hauses derzeit außer Betrieb. Salzborn hatte zuletzt von „logistischen Herausforderungen” gesprochen. Solche gab es bereits beim laufenden Verfahren aufgrund einer Massenschlägerei am Bahnhof Meidling im Sommer 2024 mit 24 Angeklagten, das in drei Tranchen mit jeweils acht Beschuldigten durchgeführt wird.
Mehr als 20 Zeugen geladen
Der Prozess gegen die Klimaschützer findet nun mit fast doppelt so vielen Angeklagten, mehr als 20 geladenen Zeugen, einer Staatsanwältin, einer Jugendrichterin, fünf Strafverteidigern sowie zahlreichen Medienvertretern statt. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.
Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie schwerer Sachbeschädigung waren im November 2023 nach einer Protestwelle bekannt geworden. Dabei hatten sich die Aktivisten mit einer Sand-Superkleber-Mischung – sogenannten „Mumienhänden” – unter anderem am Wiener Ring und auf der Südautobahn (A2) festbetoniert. Die Feuerwehr musste daraufhin mehrere Protestierende von der Fahrbahn schremmen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist jedoch mittlerweile vom Tisch.
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