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In exxpress live wurde auch über Migration und Integration diskutiert. Mit dabei: Bernhard Heinzlmaier und Heinz-Christian Strache. Beide waren sich einig: Die bisherigen Maßnahmen greifen zu kurz – und kommen zu spät.

Symbolpolitik. Er sagt offen, er schätze zwar, dass Bundesministerin Claudia Bauer – ehemals Plakolm – das Thema in der Regierung „als Einzige“ klar anspreche, doch der Rest sei für ihn „Kosmetik“. Denn die Praxis wirke anders als die Ankündigungen.

Die Regierung setzt nun auf strengere Verpflichtungen: Wer Sprach- oder Wertekurs abbricht, soll spürbar sanktioniert werden – bis hin zu Verwaltungsstrafen. Dazu kommt eine Wertecharta, die früh im Integrationsprogramm unterschrieben werden soll. Im Studio klang das nach Kurswechsel. Heinzlmaier zweifelte aber genau daran: In den Kursen sei längst „ein Kommen und Gehen“, viele seien nicht wirklich interessiert – und ohne konsequenten Vollzug bleibe jede Charta bloß Papier.

Parallelgesellschaften statt Rechtsstaat

Heinzlmaier schilderte ein Grundproblem, das mit „Wertekompass“ nicht verschwindet: Parallelgesellschaften, in denen Menschen „ohne die Sprache zu sprechen“ gut leben können. Besonders drastisch sei, dass Kinder der zweiten Generation noch gut Deutsch konnten – während heute Kinder der dritten Generation in die Schule kämen, „die kein Wort Deutsch sprechen“, weil sie in abgeschotteten Milieus aufwachsen.

Heinz-Christian Strache ging noch weiter und machte klar, warum er Geldstrafen für zahnlos hält: Wer sich bewusst verweigert, werde am Ende ohnehin über soziale Leistungen aufgefangen. Für ihn braucht es daher nicht neue Unterschriften, sondern Konsequenzen – bis hin zu klarer Rückführung. Sein Satz dazu war unmissverständlich: „Wer nicht will, der hat schon – und geht.“

Die Debatte mündete in eine harte Diagnose: Die Regierung kündigt Härte an – aber ob sie sie auch durchsetzt, ist für die Kritiker die eigentliche Frage. Denn ohne Vollzug, ohne Kontrolle und ohne echte Konsequenzen bleiben Wertecharta und Sanktionen nur ein neuer Anlauf derselben alten Politik.

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