Steuergeld als Lotteriepreis? Experte kritisiert „Marketingmaßnahmen“
Die Regierung setzt auf Optimismus und Symbolpolitik, doch Wirtschaftsdaten und Insolvenzen sprechen eine andere Sprache.
In exxpress live wurde am Montagmorgen über den Zustand der österreichischen Wirtschaft diskutiert. Zu Gast: Politik-Experte Ralph Schöllhammer und der stellvertretenden Direktor der Agenda Austria Hanno Lorenz. Im Fokus stand die neue Beleglotterie – und die Frage, ob gute Laune Reformen ersetzen kann.
Lotterie statt Reformen
Die geplante Beleglotterie sieht Hanno Lorenz kritisch. Steuervermeidung werde dadurch nicht gelöst, sondern höchstens kosmetisch bekämpft. Das Grundproblem bleibe unangetastet: eine hohe Steuerlast und ein ausufernder Staatsapparat. „Das ist eine Marketingmaßnahme – ökonomisch ist das kein großer Wurf“, so Lorenz.
Optimismus gegen die Zahlen
Ralph Schöllhammer ging noch weiter. Der wirtschaftliche Optimismus der Regierung stehe im klaren Widerspruch zur Realität. Drei Jahre Rezession, Rekordinsolvenzen und stagnierendes Pro-Kopf-Wachstum ließen sich nicht mit PR überdecken. „Wir stabilisieren auf schlechtem Niveau – das ist kein Erfolg“, sagte Schöllhammer. Wachstum entstehe derzeit fast ausschließlich durch staatliche Ausgaben – und das sei nicht nachhaltig.
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