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In exxpress live wurde intensiv über Ministerien, Studienaufträge und den Umgang mit Steuergeld diskutiert. Mit dabei: Ralph Schöllhammer, Gerald Markel und ein weiterer Gast. Im Zentrum: die Frage, ob politische Apparate zunehmend zu geschlossenen Systemen werden, in denen Geld zirkuliert – aber kaum Kontrolle greift.

93.600 Euro für eine Studie – „Wem nützt das eigentlich?“

Gerald Markel nahm kein Blatt vor den Mund. Eine Medienstudie um fast 100.000 Euro? Für ihn ist das kein Einzelfall, sondern Symptom. „Das ist ein Selbstbedienungsladen“, brachte er es auf den Punkt. Ministerien würden sich Gutachten bestellen, die politisch erwünscht seien – finanziert vom Steuerzahler.

Ralph Schöllhammer argumentierte differenzierter, aber nicht weniger kritisch: Die Frage sei nicht nur die Summe, sondern die Struktur. Wenn politische Verantwortung ausgelagert werde – an Berater, Institute oder externe Studien – entstehe ein System ohne echte Rechenschaft. Das Problem sei weniger die einzelne Ausgabe als die Normalisierung solcher Vorgänge.

„Der Steuerzahler zahlt, das System profitiert“

Markel weitete die Kritik aus: Es gehe um ein Netzwerk aus Ministerien, parteinahen Organisationen und externen Auftragnehmern. Geld fließe oft in Kreisläufen, die politisch stabilisieren, nicht reformieren. Besonders scharf wurde er bei der Frage nach Sozialabgaben und Höchstbeitragsgrenzen – für ihn Ausdruck eines Systems, das Leistung bestraft und politische Apparate schützt.

Schöllhammer ergänzte, dass der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen genau hier beginne: Wenn Bürger den Eindruck bekommen, dass Transparenz fehlt und Verantwortung verdampft. Beide waren sich einig: Es braucht mehr Offenlegung – und weniger politische Bequemlichkeit.

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