APA/HELMUT FOHRINGER

In exxpress live wurde am Montag intensiv über Budget, Wirtschaftslage und Regierungsstrategie diskutiert. Mit dabei: Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer und Unternehmer Gerald Markel. Im Zentrum stand die Frage, ob bessere Budgetzahlen tatsächlich eine Trendwende bedeuten – oder nur ein statistischer Trugschluss sind.

„Vier Milliarden mehr – aber niemandem geht es besser“

Die Regierung feiert geringere Defizite als Erfolg. Doch für Gerald Markel ist das kein Zeichen kluger Politik, sondern das Resultat massiver Belastungen: „Der Staat hat die Zitrone stärker ausgepresst, als er selbst erwartet hat.“ Vier Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen seien kein Wachstum, sondern ein Warnsignal.

Markel zeichnete ein drastisches Bild: Rekordeinnahmen auf der einen Seite, Rekordausgaben auf der anderen. Innerhalb von sechs Jahren sei das Staatsbudget um rund 50 Prozent gewachsen. „Wir haben ein überfettetes Staatsmonster, das trotzdem nicht mit dem Geld auskommt.“ Die Leidtragenden seien Unternehmen und Haushalte, deren Lebenshaltungskosten explodiert sind.

Ralph Schöllhammer stimmte zu, mahnte jedoch einen differenzierten Blick ein. Optimismus sei politisch verständlich, dürfe aber nicht Realität verdrängen. „Wenn ich statt 15 Prozent Defizit nur 14 habe, ist das keine Trendwende.“ Der Fokus auf staatliche Kennzahlen verschleiere, dass die reale Wirtschaft weiter schrumpft.

„Der Staat feiert sich – die Wirtschaft kollabiert“

Besonders scharf fiel die Kritik an der Aufschwungsrhetorik des Kanzlers aus. Markel sprach von einer gefährlichen Umkehrung der Perspektive: „Geht es dem Staat gut, glaubt man, es geht allen gut.“ Tatsächlich steige das BIP vor allem, weil der Staat mehr ausgebe – nicht, weil Unternehmen investieren oder Arbeitsplätze schaffen.

Schöllhammer warnte vor „Scheinzahlen“ und einer Fixierung auf Momentaufnahmen. Wenn Beschäftigung nur im Staatsdienst wachse, sei das kein nachhaltiger Aufschwung. „Das ist wie Gräben ausheben und wieder zuschütten.“ Die strukturellen Probleme – Deindustrialisierung, Bürokratie, Abgabenlast – würden nicht gelöst, sondern überdeckt.

Beide Gäste waren sich einig: Ohne echte Entlastung der Wirtschaft drohe ein böses Erwachen. Markel formulierte es unmissverständlich: „Wenn das so weitergeht, bleibt am Ende der Legislaturperiode nur eine ruinierte Realwirtschaft zurück.“


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