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In exxpress live wurde am Dienstagmorgen kontrovers über den neuen EU-Asyl- und Abschiebepakt diskutiert – mit dabei: Politikwissenschaftler Ralf Schöllhammer und Unternehmer Gerald Makel. Im Zentrum stand die Frage, ob Europa jetzt endlich durchgreift oder wieder nur ankündigt.

„Ankündigungen hören wir seit 20 Jahren“

Für Ralph Schöllhammer klingt der neue Pakt zunächst nach dem richtigen Schritt – aber eben nach einem Schritt, der längst überfällig ist. Viele der Maßnahmen seien seit Jahrzehnten angekündigt, nur nie konsequent umgesetzt worden. Die eigentliche Sollbruchstelle sieht er bei Gerichten und Menschenrechtsentscheidungen: Selbst wenn Innenminister „zart versuchen“ nachzuschärfen, kippe die Justiz vieles wieder. Ergebnis: Politik kündigt an, Gerichte entscheiden – und die Bevölkerung bleibt mit dem Gefühl zurück, dass niemand wirklich steuert.
Gerald Markel zieht daraus ein härteres Fazit: Der Pakt sei schon deshalb eine „Mogelpackung“, weil Europa nicht an die Wurzel gehe. Solange ein massiver finanzieller Anreiz bestehe, werde Migration weiterlaufen – völlig egal, welche Listen oder Schnellverfahren Brüssel beschließt. Sein Kernpunkt: Wer hier ohne Arbeit ein Vielfaches dessen bekommt, was zuhause möglich ist, wird kommen. Punkt.

Pull-Effekt, NGO-Apparat und importierte Konflikte

Markel macht vor allem Österreich und Deutschland für den Sog verantwortlich: Nicht die Außengrenzenstaaten seien das Problem, sondern jene Länder, die hohe Sozialleistungen bieten und damit – ungewollt oder nicht – ein Signal senden. Solidarität innerhalb der EU sei für ihn erst dann glaubwürdig, wenn diese Pull-Faktoren überall abgestellt werden.
Schöllhammer ergänzt den Blick mit einer grundsätzlichen Warnung: Migration entscheide langfristig über den Bestand von Nationen und damit über Nationalstaaten. Zudem werde über die Jahre immer mehr politischer Streit aus dem Nahen Osten nach Europa „importiert“ – sichtbar auf Straßen und Plätzen. Und während Brüssel einen harten Pakt verkaufe, bereite es parallel neue Einfallstore vor, etwa über Visa- und Studentenprogramme für genau jene Regionen, aus denen viele Europäer längst weniger Zuzug wollen. Damit drohe die nächste „Wende mit Hintertür“.

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