Mauthausen: Posse um Moschee, die keine sein darf

Gleich vorweg: Keine Partei in Mauthausen bestreitet das legitime Bedürfnis der Muslime nach einem neuen Gebetshaus, das die alte, längst zu eng gewordene Bleibe der Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) im Zentrum ersetzen soll. Auch FPÖ und ÖVP legten sich nicht grundsätzlich quer gegen das von SPÖ-Bürgermeister Thomas Punkenhofer unterstützte ATIB-Vorhaben. Für Unmut sorgen jedoch die Umstände, wie und wo es realisiert wurde. Die Kritiker orten ein Spiel mit gezinkten Karten, wofür es einige Indizien gibt.

Die Geister schieden sich schon vor 14 Jahren bei der Standortwahl. Die künftige Moschee sollte auf einem Betriebsbaugebiet entstehen. Nicht nur alle Parteien außer der SPÖ hielten das für eine Schnapsidee, auch Unternehmer im Gewerbegebiet sahen eine Moschee als künftigen Nachbarn kritisch. „Ein Industriebetrieb, der Lärm macht, passt nicht zu einem Gotteshaus, von welcher Religion auch immer“, meinte damals wie heute der Chef der Firma Atlas Blech Center, Hugo Wagner. Auch er stellt nicht infrage, dass die Muslime einen Gebetsort brauchen. Vielmehr befürchtet er, „dass ATIB unser Betriebslärm stören könnte“. Allein das hohe Verkehrsaufkommen mit bis zu 60 LKW bei 24-Stunden-Betrieb werde in dem nur wenige Meter daneben stehen ATIB-Zentrum „wohl oder übel als Lärmbelästigung empfunden werden”. Und dann, befürchtet Wagner, „wird es auch keine Rolle mehr spielen, wer zuerst da war”. Daher habe er sich juristisch gegen diese Moschee gewehrt. „Es hat aber nicht funktioniert, weil die einen Trick anwenden und sagen, es ist gar keine Moschee.“

Tatsächlich darf es in dem Betriebsbaugebiet keine Moschee geben. Denn ATIB hatte vor zehn Jahren lediglich eine Baubewilligung für den „Neubau eines Gastronomiebetriebes mit Veranstaltungssaal und Nebenräume zur Vermietung“ beantragt. Gegen die vom Bürgermeister 2017 erteilte Baubewilligung hatte unter anderen ABC-Geschäftsführer Wagner Berufung eingelegt, welcher die Marktgemeinde Folge gab, wogegen wiederum ATIB beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde einlegte. 2018 gab das LVwG der Beschwerde statt, womit der Realisierung des Projektes nichts mehr im Weg stand – allerdings nicht in Form einer Moschee.

Denn dass an dem Standort widmungsgemäß nur der Gastronomiebetrieb mit Veranstaltungssaal zulässig ist, hatte nicht nur das LVwG bestätigt, sondern auch die Landesregierung der Gemeinde schon drei Jahre davor in einem Schreiben der Direktion Inneres und Kommunales (IKD) mitgeteilt: Demnach stünde „eine ausschließliche Nutzung des Veranstaltungssaales für nicht gewerbliche Zwecke, so etwa für die Verwendung der Religionsausübung, nicht mit der Widmungskategorie Betriebsbaugebiet im Einklang”.

Das war auch ATIB klar und achtete auf entsprechendes Wording. In Zusammenhang mit dem Projekt wurde nicht nur der anfangs durchaus verwendete Begriff „Moschee” tunlichst vermieden, Obmann Erkan Nayir bestritt explizit, dass in dem neuen Gebäude Religionsausübung geplant sei. Auf die Frage, wo künftig das Freitagsgebet stattfinden werde, verwies der Obmann kurz nach Baubeginn vor sechs Jahren auf das vorhandene Vereinshaus im Zentrum von Mauthausen. Das glaubte zwar kaum jemand im Ort, aber das LVwG hatte in seinem Entscheid 2018 ausdrücklich festgehalten, dass bloße Mutmaßungen, das Bauvorhaben könnte zu anderen Zwecken wie Religionsausübung verwendet werden, irrelevant seinen. Entscheidend seien allein die vorgelegten Antragsunterlagen. Und darin ist eben von Religionsausübung, die eine Sonderwidmung bräuchte, keine Rede.

Dennoch ist der heurige Ramadan für die Mauthausener Muslime ein ganz besonderer. Anstatt im desolaten Vereinhaus kann das Fastenbrechen nun im neuen Veranstaltungszentrum gefeiert werden. Aber nicht nur Iftar ist übersiedelt. Auch das erste Freitagsgebet wurde in den neuen Räumlichkeiten abgehalten. Auf Facebook veröffentlicht ATIB Fotos von Inneren das Veranstaltungszentrum, das sehr nach Moschee ausschaut. Und nach was für einer! Prächtige goldene Kalligrafien schmücken den riesigen Gebetssaal, der alles bietet, was eine richtige Moschee ausmacht: Zu sehen sind die Mihrab, eine reich verzierte Gebetsnische, daneben die Minbar, also die Kanzel für den Imam, und der durchgehende Teppich, der die Gebetsreihen (Saff) für die Betenden markiert. Beeindruckte Besucher hinterlassen auf Facebook bewundernde, die offizielle Sprachregelung ignorierende Kommentare: „Was für eine wunderschöne Moschee”, steht da auf Türkisch zu lesen. Oder: „Möge Gott unsere Moschee annehmen”.

Also doch eine Moschee? Die mit ihrem früheren Obmann Hüseyin Özbag auf einem roten Ticket auch im Gemeinderat vertretene ATIB vermeidet das eindeutige türkische Vokabel „Cami” (= Moschee). Vielmehr kommt in der öffentlichen Kommunikation ein Terminus zum Einsatz, der nicht-türkischen Mauthausenern noch weniger sagen wird. „Külliyede ilk Cuma Namazi” lautet etwa der Titel einer Bilderserie auf Facebook. Zu deutsch: „Erstes Freitagsgebet in der Külliye”. Der Begriff Külliye bezeichnet einen um eine Moschee herum organisierten Gebäudekomplex, der etwa soziale Einrichtungen inkludieren kann. Eine Külliye ist also nicht nur, aber auch Moschee. Im Osmanischen Reich bedeutete sie auch eine Machtdemonstration. Als solche könnte das sonntägliche Mittagsgebet in der „Külliye” interpretiert werden. Zu dieser Premiere kam nämlich aus der Türkei der Mufti von Bandirma, Abdülhamid Pehlivan. Er ist ein Vertreter der Staatschef Recep Tayyip Erdogan direkt unterstehenden Religionsbehörde Diyanet, zu deren zentralem Auftrag die Ausweitung des Einflusses Ankaras auf die türkische Diaspora zählt. Ob ATIB die mit dem Begriff „Külliye” und dem Diyanet-Prediger assoziierbare Symbolik bewusst ist, war nicht zu eruieren. Obmann Nayir ließ Exxpress-Anfragen unbeantwortet. Es gibt somit auch keine Erklärung, warum das Freitagsgebet nun doch genau dort stattfindet, wo Nayir einst versichert hatte, dass es dort nicht stattfinden werde.

Auch der Bürgermeister ist nicht auskunftsfreudig. Auf die Frage, wie er damit umgehe, dass entgegen der Baubewilligung im Betriebsbaugebiet nun doch de facto eine Moschee steht, teilt Punkenhofer nur mit, „dass mir derzeit kein Verfahren bekannt ist, indem Sie eine entsprechende gesetzliche Parteistellung haben, die Sie zum Erhalt behördlicher Informationen berechtigt”.

Nicht nur dem Journalisten zeigt Punkenhofer die kalte Schulter, auch Gemeinderäte lässt er abblitzen. Eine Anfrage von FPÖ-Fraktionsobmann Alexander Nerat blieb bis Montag unbeantwortet. ÖVP-Ortschef Leonhard Sallinger erhielt lediglich die Antwort, dass die – längst bekannte – moscheeartige Entwicklung des ATIB-Zentrums geprüft werde. Beide betonen, schon immer davon ausgegangen zu sein, dass dieses „Veranstaltungszentrum“ ein Gebetshaus werden soll. „Wir haben von Anfang an gewarnt, dass es zu Widmungskonflikten kommen könnte”, so Sallinger zu Exxpress. Bedenken seien „aber vom Bürgermeister und der SPÖ beiseite gewischt worden”, erinnert sich Nerat. Beide Gemeindepolitiker betonen, nicht grundsätzlich gegen eine muslimische Gebetsstätte zu sein. Selbst im Veranstaltungszentrum sei, so Nerat, „gegen gelegentliche Gottesdienste nichts einzuwenden, sonst müsste man ja auch jede Feldmesse untersagen”. Aber eine regelmäßige Nutzung für reilgiöse Zwecke sei behördlich zu untersagen und entsprechend zu sanktionieren. Auch Gemeinderat Sallinger sieht nun den Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz am Zug. Denn die bauliche Gestaltung des Objektes lässt eher nicht auf nur fallweise religiöse Akte schließen.

Die Rechtsgrundlage scheint jedenfalls klar: Das Land Oberösterreich bekräftigt auf exxpress-Anfrage die schon 2015 kommunizierte Feststellung, „dass eine Nutzung ‘(des ATIB-Zentrums, Anm.) bloß zur Religionsausübung’ nicht mit der Widmungskategorie ‘Betriebsbaugebiet’ vereinbar sei und eine Baulandsonderwidmung notwendig wäre. An dieser Rechtsansicht hat sich nichts geändert”.

Das letzte Wort zur trickreich geschaffenen Realität einer offiziell keine Moschee seienden Prachtmoschee ist wohl noch nicht gesprochen, wenn Politik und Behörden sich selbst ernst nehmen.