Migration, EU-Druck, NGO-Macht: Schonungslose Nachtflug-Bilanz

Zum Start ins neue Jahr blickt die Sendung Nachtflug auf die politischen Bruchlinien des Jahres 2025 zurück. Unter der Moderation von Eva Schütz analysieren Ralph Schöllhammer und Bernhard Heinzlmaier, warum Migration, EU-Interventionen und NGO-Einfluss das politische Klima nachhaltig verändert haben.

Migration und Asyl dominieren die Diskussion von Beginn an. Zwar habe es erste Schritte wie Abschiebungen nach Syrien gegeben, doch das Grundproblem bleibe ungelöst. Ralph Schöllhammer kritisiert, dass Europa zwar Milliarden ausgebe, aber gegenüber Herkunftsstaaten kaum echten Druck aufbaue. Staaten, die ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen wollen, brächten die EU in eine Lage permanenter Erpressbarkeit. Die paradoxe Folge: Europa nimmt Menschen auf, deren Rückführung anschließend politisch und rechtlich blockiert wird.

Bernhard Heinzlmaier zeichnet ein Bild einer zutiefst gespaltenen Europäischen Union. Während Länder wie Polen für Grenzschutz Unterstützung erhalten, werde Ungarn für eine ähnliche Politik sanktioniert. Aus seiner Sicht agiert Brüssel zunehmend als politische Disziplinierungsinstanz, nicht als neutraler Koordinator. Das untergrabe Vertrauen und treibe die politische Polarisierung weiter voran.

Besonders scharf fällt die Kritik an NGOs und kirchlichen Organisationen aus. Was einst als humanitäre Hilfe begann, sei längst zu einem politischen Machtfaktor geworden. Migration sichere Förderungen, Arbeitsplätze und Einfluss. Ein echter Kurswechsel würde dieses System infrage stellen – genau deshalb stoße er auf massiven Widerstand.

Ein zentraler Punkt der Sendung ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Beide Gäste betonen, sie sei historisch für politische Flüchtlinge aus Europa gedacht gewesen – nicht für globale Massenmigration. Heute führe ihre Auslegung dazu, dass nationale Parlamente faktisch entmachtet würden. Entscheidungen über Aufenthaltsrechte fielen zunehmend außerhalb demokratischer Kontrolle.

Auch das beschlossene Kinderkopftuchverbot wird diskutiert. Es gilt als wichtiges Symbol, doch Zweifel an der Umsetzung bleiben. Schöllhammer ordnet das Kopftuch nicht nur religiös, sondern auch politisch ein. Ein bloßes Symbolverbot reiche nicht aus, solange ideologische Netzwerke unbehelligt weiterwirkten.

Am Ende verdichtet sich die Diskussion zu einer ernüchternden Diagnose: Europas Krise ist weniger eine Frage fehlender Gesetze als fehlenden politischen Willens. Demokratie werde nicht durch Wahlen gefährdet, sondern durch den Versuch, unerwünschte Mehrheiten dauerhaft zu neutralisieren.