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Das informelle Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Kopenhagen steht ganz im Zeichen des Kampfes gegen die illegale Migration. Vorsitzland Dänemark zählt in der EU seit Jahren zu den Hardlinern bei der Migrationspolitik. Am Dienstag wird über einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und effektivere und schnellere Abschiebungen diskutiert. Innenminister Gerhard Karner und Migrationskommissar Magnus Brunner (beide ÖVP) sind dabei.

“Das europäische Asylsystem ist kaputt. Wir brauchen innovative Lösungen”, sagte sein dänischer Amtskollege und aktueller Vertreter des Ratsvorsitzes, Kaare Dybvad Bek, vor dem Treffen gegenüber Journalisten. Die Hälfte der Menschen, die in Europa Asyl beantragen, würde abgewiesen, und nur eine von vier der abgelehnten Personen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt. Die EU brauche schnellere Rückführungen sowie innovative Abkommen mit Ländern außerhalb der EU.

Budget soll verdreifacht werden

Auch die EU-Kommission will Tempo beim Kampf gegen die illegale Migration machen: Sie will die Mittel dafür im nächsten mehrjährigen EU-Budget auf 34 Mrd. Euro verdreifachen; für Österreich ist dabei eine knappe Milliarde dotiert. Die dänische Präsidentschaft will sich “für eine effektivere Rückführung von Ausländern einsetzen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben”, heißt es in der Ankündigung zu dem Rat. Weitere Themen sind der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Drogenhandel sowie die bessere Vorbereitung der EU auf Krisen. Ziel der Ministerdiskussion ist es, eine politische Richtung für die weitere Arbeit vorzugeben. Konkrete Beschlüsse wird es am Dienstag beim informellen Rat keine geben.

Karner verwies im Vorfeld des informellen Rates auf sein Treffen mit einigen EU-Amtskollegen am vergangenen Freitag in Bayern, bei dem auch eine gemeinsame Deklaration verabschiedet wurde, “um die Migrationspolitik in Europa härter zu machen”. Auf dieser Erklärung solle nun in Kopenhagen aufgebaut werden. Auch seien das neue Ratsvorsitzland Dänemark und Österreich “Vorreiter in Europa insbesondere was die Möglichkeit betrifft, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen”, hieß es aus dem Innenministerium. “Im entschlossenen Vorgehen gegen illegale Migration brauchen wir starke Achsen in Europa. Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für einen harten, aber gerechten Asylkurs”, betonte Karner.