Missbrauchsfall durch Migranten: Behördenversagen wird zum Politikum
Der politische Druck auf Neuköllns Jugendstadträtin Sarah Nagel wächst. Doch ihre Partei stellt sich demonstrativ hinter sie und weist den Verdacht der Strafvereitelung zurück.
Im Fall um den Umgang mit Berichten über sexuelle Übergriffe in einem Neuköllner Jugendzentrum geht die politische Auseinandersetzung in die nächste Runde. Die Linke Neukölln stellt sich demonstrativ hinter ihre Jugendstadträtin Sarah Nagel, gegen die inzwischen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt wird.
Bestätigt wurde das Ermittlungsverfahren von Berlins CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Demnach lägen zudem weitere Anzeigen gegen Nagel vor. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die zuständige Behörde nach den Schilderungen eines Mädchens über sexuelle Übergriffe durch arabischstämmige Jugendliche sowie eine mutmaßliche Vergewaltigung nicht ausreichend reagiert habe.
Die Linke Neukölln weist das entschieden zurück. Bezirkssprecherin Jorinde Schulz bezeichnete den Verdacht als „schlicht absurd“. Nagel habe „sofort die Täter angezeigt, als für sie klar war, dass die Betroffene das will“. Außerdem sei die betroffene Einrichtung umgehend geschlossen und eine „unabhängige Ausarbeitungskommission in die Wege geleitet“ worden.
Nicht der Polizei gemeldet
Auch aus der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung kommt scharfe Gegenwehr. Fraktionschefin Carla Aßmann wirft Senatorin Günther-Wünsch einen „schamlosen Wahlkampf ohne Rücksicht auf das betroffene Mädchen“ vor. Wörtlich erklärte sie: „Dass ausgerechnet eine Frau die Konsequenzen für Gewalt gegen Frauen abbekommt, ist einfach bodenlos.“
Brisant bleibt, dass die Darstellungen über den Ablauf auseinandergehen. Laut Apollo News hatte sich das Mädchen Ende Januar an Mitarbeiter eines benachbarten Mädchenzentrums gewandt und dort von sexuellen Übergriffen durch neun männliche Jugendliche sowie von einer früheren Vergewaltigung berichtet. Das Jugendamt sei danach informiert worden, habe den Vorfall aber nicht bei der Polizei gemeldet.
Kritik aus der CDU
Das Jugendamt begründete dies laut offizieller Darstellung damit, dass das Mädchen zu einer Anzeige nicht bereit gewesen sei. Bei einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses sei dies jedoch nicht eindeutig bestätigt worden. Dort sei nur von „nicht bekannter Bereitschaft“ die Rede gewesen.
Zusätzlichen Druck machte Bildungssenatorin Günther-Wünsch im Berliner Landesparlament. Ihre Verwaltung habe erst Ende Februar durch einen anonymen Hinweis von dem Fall erfahren. Bei der anschließenden Prüfung seien zentrale Fragen aus Sicht der Senatsverwaltung widersprüchlich beantwortet worden. Zudem habe das Jugendamt offenbar kein reguläres Kinderschutzverfahren eingeleitet.
Die CDU-Politikerin wirft dem Bezirk deshalb vor, „sehr deutlich“ gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen zu haben. Sie forderte Nagel auf, die Jugendamtsleiterin und Mitarbeiter des Jugendamts freizustellen. Im Raum stehe, dass Rechtsgrundlagen im Kinderschutz eines minderjährigen Mädchens bewusst missachtet worden seien.
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