Nach Musks AfD-Tweet: Linke fordern Verbot von X
Nachdem Musk mit einem Tweet auf X erklärt hatte, dass „nur die AfD Deutschland retten könne“, fordern zahlreiche deutsche Politiker aus dem linken Spektrum nun drastische Maßnahmen gegen das soziale Netzwerk X, das Musk kürzlich übernommen hat. Es wird ein Verbot und sogar die Enteignung des Netzwerks verlangt.
Linke Spitzenpolitiker sehen Musk als Gefahr für die Demokratie.IMAGO/NurPhoto
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, äußerte sich in einem Interview mit dem Spiegel äußerst kritisch über Musk und X. Er bezeichnete die Plattform als eine „Propagandamaschine für rechte Hetze und Fake News“, die unter Musks Führung zu einer „antidemokratischen Pestbeule“ geworden sei.
Van Aken sprach sich entschieden dafür aus, Musk „das Handwerk zu legen“, und forderte die Einrichtung eines neuen, öffentlich finanzierten sozialen Netzwerks in Europa. Seine Mitstreiterin, Ines Schwerdtner, untermauerte diese Forderung mit einem drastischen Aufruf: „Nur die Enteignung von X kann Deutschland retten“, verkündete sie auf Twitter.
Politiker von SPD und CDU reagieren besorgt
Auch Vertreter anderer Parteien zeigten sich besorgt über Musks Einfluss auf die deutsche Politik. Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, verurteilte Musks Einmischung in den deutschen Wahlkampf und nannte dies ein „alarmierendes Signal“. Er betonte, dass das Prinzip der Nicht-Einmischung in nationale Wahlkämpfe verteidigt werden müsse und warnte vor rechten Netzwerken, die versuchten, die Demokratie zu destabilisieren-Absurde Anschuldigungen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke, der Musk als eine „Bedrohung für die Demokratie in der westlichen Welt“ bezeichnete und die EU sowie Deutschland zu einer entschlossenen Gegenwehr aufrief.
Doch nicht alle politischen Stimmen teilen diese Einschätzung. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die Meinungsfreiheit, auch für Milliardäre wie Musk, und unterstrich, dass demokratische Parteien die Situation aus einer anderen Perspektive betrachten als der Unternehmer. In einem eher pragmatischen Ansatz schlug Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, vor, ein Gespräch mit Musk zu führen, um die politischen Differenzen zu klären. Lindner selbst erklärte, er sei von Musks Politik inspiriert und bot ein Treffen an, um die politische Ausrichtung der FDP näher zu erläutern.
Das Ringen um die Demokratie
Während die politische Diskussion weiter anheizt, bleibt die Frage offen, wie die deutsche Politik mit dem Einfluss von Unternehmern wie Musk umgehen wird. Ein breites Spektrum an politischen Meinungen, von radikalen Forderungen nach Enteignung bis hin zu einem Appell für eine offene Diskussion, spiegelt die Tiefe der Kontroverse wider.
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