Nach der Impf-Lotterie wird wohl auch die geplante Impf-Prämie ins Wasser fallen. Der Grund: Weder SPÖ noch FPÖ wollen dem zustimmen, damit dürfte die entsprechende gesetzliche Vorlage am Donnerstag im Nationalrat nicht beschlossen werden. Die ÖVP reagierte empört. Klubchef August Wöginger machte in einer Aussendung die Sozialdemokraten dafür verantwortlich, dass 525 Millionen Euro nicht an die Kommunen ausgeschüttet werden könnten.

Zweckzuschuss bei gewisser Impfquote war vorgesehen

Geplant war, dass der Bund den Kommunen einen Zweckzuschuss für Investitionen in der Gemeinde gewähren kann, sobald eine gewisse Impfquote erreicht ist. Für das erstmalige Erreichen einer Impfquote von 80 Prozent sollten insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet werden, bei 85 Prozent zusätzlich insgesamt 150 Millionen Euro und bei 90 Prozent weitere 300 Millionen Euro insgesamt.

Abweichung vom Finanzverfassungsgesetz

Die Opposition hatte bereits im Ausschuss bezweifelt, dass es dafür eine Verfassungsbestimmung brauche und vermutet, dass die Koalition ihr nur die Schuld zuschieben wolle, wenn das Gesetz nicht zu Stande komme. “Da es sich hier um eine Abweichung vom Finanzverfassungsgesetz handle, sei eine Verfassungsmehrheit notwendig”, meinte Wöginger. Er verstehe zudem nicht, warum die Sozialdemokratie diese Blockadehaltung einnehme. Eine Prämie für die engagierte Bekämpfung der Pandemie wäre “wichtig und richtig”