Mundschutz am Steuer ist für viele bereits zum neuen "Wunderbaum" geworden. Impfverweigerer könnte man künftig öfters in den Öffis treffen.ÖAMTC/ Bauer

Weil die Impfquote in Deutschland noch relativ niedrig ist, wird jetzt von allen Seiten eine Impfpflicht gefordert: Mediziner, Politiker, Arbeitgeberverbände sprechen sich dafür aus.  Anders könne man eine fünfte, sechste – wer weiß, vielleicht sogar eine siebente – Welle nicht verhindern. Viele Rechtsexperten sehen keine Probleme bei der Einführung einer solchen Pflicht. Ganz im Gegenteil: Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen lässt, könnte sogar mit heiklen Konsequenzen rechnen – bis hin zu Kündigung im Job und Führerscheinentzug, berichtet „RTL“.

Verfassungsmäßig unbedenklich

Der deutsche Sender “NTV” unterhielt sich mit dem Juristen Joachim Wieland. Auf die Nachfrage, was denn der obere Bereich einer Skala wäre, führt er aus: „Der Staat könnte bei Bafög, Wohngeld und Ähnlichem ansetzen und die Auszahlung vom Impfstatus abhängig machen. Er könnte einem Impfverweigerer den Führerschein entziehen. Auch das ist eine Sanktionsmöglichkeit, die der Staat hat. Da ist nur die Frage, wie gut das kontrolliert werden könnte.“ Für Wieland wäre der Führerscheinentzug „verfassungsmäßig“ unbedenklich im Vergleich zu einer Haftstrafe für Impfverweigerer.

Soll Impf-Verweigerern der Führerschein entzogen werden?

Vermutlich wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Bei der Debatte über die für Februar geplante Impfpflicht in Österreich wird oft vergessen, dass es dabei auch einen EU-rechtlichen Aspekt gibt. Denn in Österreich leben knapp 800.000 EU-Bürger, die über ein nationales Gericht auch letztlich den EuGH anrufen könnten, um gegen die Impfpflicht vorzugehen.Eine österreichische Regelung zur Impfpflicht muss auch EU-rechtlich wasserdicht sein – und das kann vor allem beim Strafenkatalog schwierig werden.