Neuer Plan: Ludwig will das Burgenland teilen!
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig stellt das föderale Gesundheitssystem offen infrage. Neun Bundesländer seien zu viel, vier große Regionen seien effizienter, so Ludwig, der sich dabei auf Experten stützt. Der Widerstand aus den Ländern ist programmiert.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will das Gesundheitssystem neu ordnen – und stellt dabei die Bundesländer offen infrage.APA/HELMUT FOHRINGER
Was bisher als politisches Tabu galt, formuliert Wiens SPÖ-Bürgermeister nun offen: Das österreichische Gesundheitssystem soll radikal umgebaut werden. Landesgrenzen sollen bei Spitälern, Kassenärzten und Planung keine Rolle mehr spielen. Ludwigs Plan sieht vor, die Zahl der Gremien zu reduzieren, Länder-Egoismen abzubauen und eine zentrale Steuerung zu etablieren, um so Milliarden zu sparen.
Milliardenbelastung für Wien als Auslöser
Dieser Vorstoß kommt nicht einfach so. Bereits Ende September 2025 hatte Wiens Bürgermeister im Gespräch mit der Tageszeitung Heute aufhorchen lassen. Hintergrund ist, dass die Bundeshauptstadt laut Ludwig eine massive finanzielle Last durch sogenannte Gastpatienten, vor allem aus Niederösterreich und dem Burgenland, trägt. Die Stadt bezifferte die Kosten mit 610 Millionen Euro pro Jahr.
„Jeder Mensch hat eine gute Gesundheitsversorgung verdient, unabhängig von der Postleitzahl auf dem Meldezettel“, sagte Ludwig damals. Der bestehende Finanzausgleich trage diesem Umstand jedoch „leider nicht ausreichend Rechnung, sondern schafft künstliche Grenzen unter den Bundesländern“.
Diese Aussagen sorgten für heftige Reaktionen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnten offen vor rechtlichen Schritten, sollte Wien Patienten aus anderen Bundesländern schlechter behandeln.
Aus neun mach vier: Ludwigs Reformplan
Nun geht Ludwig noch einen Schritt weiter. Der Wiener Bürgermeister arbeitet eigenen Angaben zufolge seit dem vergangenen Jahr gemeinsam mit Fachexperten an einem umfassenden Positionspapier zur Reform des österreichischen Gesundheitssystems. Erste Eckpunkte davon hat er jetzt öffentlich präsentiert.
Sein zentrales Argument: „Österreich ist zu klein für neun verschiedene Gesundheitssysteme.“ Anstelle der neun Landesgesundheitsfonds und 18 Gremien sollen künftig vier große Gesundheitsregionen entstehen. Bund, Länder und Sozialversicherung sollen gemeinsam entscheiden, wobei niemand überstimmt werden darf und die Ärztekammer eingebunden bleibt.
Konkret sieht der Plan folgende Aufteilung vor:
– Vorarlberg und Tirol gemeinsam mit Oberösterreich und Salzburg,
– Kärnten und Steiermark gemeinsam mit dem Südburgenland,
– Wien und Niederösterreich gemeinsam mit dem Nordburgenland.
Für diese Struktur gebe es laut Ludwig bereits eine Grundlage im Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG). Gleichzeitig betont er: „Das Burgenland soll selbst entscheiden, ob diese Zweiteilung für es praktikabel ist oder nicht.“
Gemeinsame Planung statt Parallelstrukturen
Inhaltlich zielt der Vorschlag auf eine komplette Neuordnung der Zuständigkeiten ab. „Spitäler und Kassenärzte sollen endlich gemeinsam geplant, finanziert und gesteuert werden“, fordert Ludwig. Derzeit arbeiten diese Bereiche getrennt, was zu „teils absurden Folgen“ für Patienten führt.
Künftig soll zentral geplant und dann auf regionaler Ebene umgesetzt werden – auch über Landesgrenzen hinweg. Für Ludwig ist klar: „Das Geld muss dorthin fließen, wo die Leistung erbracht wird.“ Damit würde auch das bisherige System der Gastpatienten innerhalb der neuen Regionen wegfallen.
Zusätzlich sollen die Regionen neue Aufgaben übernehmen, etwa die Ausbildung von Gesundheitsberufen, die Übernahme weiterer Kompetenzen in der Vorsorge sowie die Organisation der Gesundheitsnummer 1450. Diese Hotline soll nicht nur beraten, sondern auch direkt Termine vergeben – idealerweise digital –, bevor Patienten Krankenhäuser oder Ambulanzen aufsuchen.
Wien als Vorbild – oder Sonderfall?
Der Wiener Bürgermeister verweist auf die Bundeshauptstadt als Beweis dafür, dass sein Modell funktioniert. „Wir haben bereits rund 70 regionale Gesundheitszentren. Bis 2030 sollen es 100 sein“, so Ludwig. Im neuen Strukturplan sei das Ziel sogar auf 150 Zentren erhöht worden.
Nur in Wien habe sich die kassenärztliche Versorgung zuletzt verbessert, argumentiert der Stadtchef. In den übrigen Bundesländern gehe sie hingegen zurück. Kritiker sehen darin jedoch weniger ein strukturelles Erfolgsmodell als vielmehr einen Sonderweg einer finanzstarken Stadt – auf Kosten des föderalen Gleichgewichts.
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