Ölkonzern Shell windet sich aus CO2-Vorgaben
Am Dienstag fällte ein Zivilgericht in Den Haag eine richtungsweisende Entscheidung im Klimaschutzverfahren gegen den britischen Öl- und Erdgaskonzern Shell. Das Gericht hob das frühere Urteil auf, das den Konzern zur drastischen Reduktion seiner CO2-Emissionen verpflichtet hatte. Damit ist Shell nicht länger verpflichtet, konkrete Klimaziele gemäß den Vorgaben des Pariser Abkommens einzuhalten – ein überraschender Sieg für das Unternehmen.
Der Fall nahm seinen Anfang im Jahr 2018, als die niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie gegen Shell Klage erhob. Die Kläger warfen dem Konzern vor, durch seine hohen Treibhausgasemissionen maßgeblich zum Klimawandel beizutragen. In einem ersten Urteil von 2021 entschied das Gericht, dass Shell seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken müsse – eine Forderung, die auch die indirekten Emissionen aus der gesamten Lieferkette und dem Endverbrauch von Produkten mit einbezog.
Entscheidung des Berufungsgerichts nimmt unerwartete Wendung
Das Berufungsgericht in Den Haag entschied nun jedoch anders und hob das Urteil auf. Die Richter argumentierten, dass Shell zwar eine Verantwortung für den Klimaschutz trage, aber keine detaillierten Reduktionsziele aufgezwungen werden könnten. Sie stellten fest, dass eine Reduzierung der Erdgasproduktion möglicherweise zu einer verstärkten Kohlenförderung führen könnte, was wiederum noch negativere Auswirken auf die Umwelt haben könnte.
Shell argumentierte in seiner Berufung, dass das Pariser Klimaabkommen keine konkreten Emissionsziele für Unternehmen festlege. Vielmehr seien solche Maßnahmen von den Regierungen umzusetzen, nicht von einzelnen Firmen.
Das Urteil wird als bedeutender Erfolg für Unternehmen gewertet, die die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens über die Klimaideologie aus Brüssel stellen. Das Urteil könnte zudem weitreichende Folgen für ähnliche Klagen gegen multinationale Konzerne haben. Die Entscheidung stellt jedoch nicht das Ende des Rechtsstreits dar: Milieudefensie kündigte an, gegen das Urteil in Revision zu gehen und es vor dem höchsten Gericht der Niederlande anzufechten.
Kommentare