ÖVP setzt sich durch: Vorerst keine neuen Corona-Verschärfungen
Die Politik verzichtet fürs erste auf weitere Restriktionen zur Eindämmung der Delta-Corona-Variante. Nach der Sitzung einer Taskforce mit Vertretern der Ministerien und Länder hieß es Donnerstagmittag aus dem Gesundheitsministerium, die Lage werde beobachtet und evaluiert. Der Austausch zu möglichen weiteren Schritten werde dabei fortgesetzt, die heutige Sitzung sei konstruktiv gewesen.
Im Vorfeld hatte vor allem das Gesundheitsressort neue Verschärfungen überlegt. Sorge machte in erster Linie der Anstieg der Infektionen bei Reise-Rückkehrern. Überlegt worden war eine Verpflichtung, nach der Heimkehr eine PCR-Pflicht zu etablieren. Bei der ÖVP und den von der Volkspartei regierten Bundesländern waren entsprechende Gedanken auf wenig Wohlwollen gestoßen. Verwiesen wird darauf, dass der Anstieg der Infektionszahlen langsam sei und die Situation in den Spitälern stabil. Dennoch ist dem Vernehmen nach nicht auszuschließen, dass in den kommenden Tagen die ein oder andere neue Maßnahme verkündet wird.
Verschärfung für Discos und Clubs bleibt aufrecht – Betreiber wollen sich wehren
Einiges ist ja heute schon passiert. Zwar bleibt die Registrierungspflicht entgegen ursprünglichen Plänen aufrecht, doch ist mit Donnerstag die Maskenpflicht im Handel gefallen. Ausnahmen sind jene Bereiche, die zur Deckung des täglichen Bedarfs dienen wie Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Banken. Außerdem setzt Wien generell im Handel weiter auf die Maske und führt sie sogar in anderen Bereichen wie Kinos, Theatern oder Gotteshäusern wieder ein.
Bundesweit striktere Regeln gibt es ab dem heutigen Donnerstag in der Nachtgastronomie. In Discos und Clubs dürfen nur noch jene, die geimpft oder PCR-getestet sind. Genesung und Antigentest reichen also nicht mehr, was die Betreiber wütend macht, da die entsprechenden Regeln gemäß einer gestern präsentierten Verordnung nicht für Zeltfeste gelten. Rechtliche Schritte werden daher erwogen. (APA/Red)
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