Laut ORF-Gesetz darf die blaue Seite nur aus kurzen, nachrichtlichen Meldungen bestehen und nicht tageszeitungsähnlich sein. Genau das sei aber der Fall, so Ammann: Wer ORF.at mit exxpress.at oder anderen Online-Zeitungen vergleicht, erkenne sofort, dass dort komplette, ausführliche Artikel und Dossiers stehen – also faktisch eine vollwertige Tageszeitung auf Gebührenkosten.

Ammann wird im Studio sehr deutlich: „ORF.at ist tageszeitungsähnlich, ist wochen- und tageszeitungsähnlich.“ Er erinnert daran, was das Gesetz eigentlich vorsieht: „Aber die Textbeiträge dürfen auch nur Kurzmeldungen sein.“

Der Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ) ließ einen durchschnittlichen Nachrichtentag von ORF.at ausdrucken – das Ergebnis waren über 70 Seiten. Für Ammann ist damit klar, dass der ORF den gesetzlichen Rahmen sprengt.

Gebühren-Milliarden gegen private Medien

Besonders brisant: Der ORF finanziert ORF.at nicht nur über Online-Werbung, sondern auch über Gebühren. Während private Medien wie exxpress mit begrenzter Förderung und Werbeerlösen auskommen müssen, stehen dem Staatsfunk rund 900 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.

Ammann spricht von einer massiven Wettbewerbsverzerrung. Der ORF könne sich ein überdimensioniertes Online-Angebot leisten, ohne sich wie private Medien am Markt bewähren zu müssen. „Der ist ja nicht irgendwie gebunden an irgendwelche Marktanteile oder so, der ORF-Beitrag.“, so Ammann. Mit dieser Finanzkraft drücke der ORF private Anbieter aus dem Markt – obwohl das Gesetz seinen Online-Auftritt eigentlich streng begrenzen soll.

Heinzlmaier: „Das sind keine Fehler, das ist Manipulation“

Heinzlmaier geht noch weiter. Die Affäre um die geschnittene BBC-Doku zeige, wie öffentlich-rechtliche Medien arbeiten: Man nehme lange Reden, etwa von Donald Trump, und kürze sie so, dass ein völlig anderes Bild entstehe. Das seien keine „Fehler“, sondern gezielte Meinungsmanipulation.

Auch in Österreich erkenne er dieses Muster: Linksliberale Narrative würden verstärkt, konservative Stimmen kleingeredet oder diffamiert. Der Staatsfunk sei damit „kein neutraler Informationsbetrieb mehr, sondern ein politischer Player“, so Heinzlmaier.

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