Eine Frau wollte sich vom ORF-Beitrag befreien lassen. Zurück kam ein Schreiben, das sie komplett aus der Bahn warf. Für Anwalt Gerold Beneder ist das „Standard” – und ein „schwer lösbares Problem” für Gebührenzahler. Die OBS ließ Fragen des exxpress unbeantwortet.
Schon die Überschrift hat es in sich. „Ergebnis der Beweisaufnahme“ – so bezeichnet die ORF-Beitrags Service GmbH ihre Antwort auf einen Befreiungsantrag. Juristisch mag das korrekt sein. Für viele Bürger klingt es bedrohlich.
Die Betroffene glaubte laut ihrer Nachbarin, gegen sie werde ermittelt. Sie fürchtete, einen Fehler gemacht zu haben. Dabei hatte sie zuvor nur gefragt, ob sie den ORF-Beitrag nicht zahlen muss.
Befreiung beantragt – Bürokratie bekommen
Der Antrag war am 9. April 2026 gestellt worden. Es ging laut Schreiben um drei Punkte: Befreiung vom ORF-Beitrag, Zuschuss zum Fernsprechentgelt, Befreiung von Erneuerbaren-Förderkosten.
Die Antwort: ein roter Textblock. Ein einziger verschachtelter Satz. Rezeptgebührenbefreiung, Monatslohnzettel, AMS-Taggeldbestätigung, Pensions-Aufgliederung, Mindestsicherungsbescheid, Studienbeihilfe – alles drin, nichts erklärt. Wer muss was einreichen? Gilt alles für alle?
Für geübte Behördenleser: mühsam. Für alle anderen: eine Zumutung. Und das ist erst der Anfang. Wer eine Befreiung wirklich durchsetzen will, muss sich durch einen Dokumentenberg kämpfen. Anspruch, Einkommen, Mitbewohner, Bescheide – alles muss passen. Vorausgesetzt, man versteht überhaupt, welche Unterlagen gemeint sind.
„Oma Meier hat da NULL Chance“
Die Nachbarin wandte sich an den exxpress. „Völlig verzweifelt zeigte sie mir das Antwortschreiben“, schreibt sie. „Sie versteht einfach nicht, was die wollen.“
Sie selbst habe sich „mühsam da durch gearbeitet“ – und erst dann verstanden, welche Unterlagen fehlen.
Ihr Urteil: „Oma Meier hat da NULL Chance.“
Anwalt: „Schwer lösbares Problem“
Der Anwalt Mag. Gerold Beneder führt mehrere Verfahren im Zusammenhang mit ORF und ORF-Beitrag. Er sieht in dem Fall kein bloßes Missverständnis. Sein Urteil: „Das ist Standard und stellt den Gebührenzahler vor ein schwer lösbares Problem.“
Noch deutlicher wird er bei den Befreiungsvoraussetzungen: „Es gibt de facto keine Befreiung mehr. Man müsste schwerst behindert oder Geringverdiener sein und allein im Haushalt leben – oder alle Mitbewohner müssten ebenfalls befreit sein. Das ist praktisch ausgeschlossen.“
Mit anderen Worten: Wer eine Befreiung erreichen will, muss sich erst durch einen bürokratischen Hürdenlauf samt zahlreicher Dokumente kämpfen – und kann laut Beneder am Ende dennoch kaum mit Erfolg rechnen.
Die OBS selbst erklärt auf ihrer Website: Eine Befreiung ist möglich, wenn eine Person zu einer gesetzlich anerkannten Anspruchsgruppe gehört und das Haushalts-Nettoeinkommen den Befreiungsrichtsatz nicht überschreitet. Auch das Einkommen weiterer im Haushalt lebender Personen spielt dabei eine Rolle.
Es entsteht der Eindruck eines Systems, das sich selbst schützt: Je nötiger eine Befreiung ist, desto schwerer wird der Weg dorthin. Ein Befreiungsantrag darf kein Verständnistest für Behörden-Deutsch sein.
Petition Fordert Privatisierung Des Orf Bis Ende 2027
Zwei Wochen – und dann?
Nur rund zwei Wochen bleiben, um zu reagieren. Wer nicht sofort versteht, verliert Zeit. Wer niemanden erreicht, riskiert die Ablehnung.
Aus einem Anspruch wird eine Hürde. Die Befreiung existiert auf dem Papier. Der Weg dorthin ist so gestaltet, dass viele ohne fremde Hilfe scheitern.
757 Millionen – mehr als erwartet
Der Standard berichtete unter Berufung auf den ORF-Konzernabschluss von 757,3 Millionen Euro brutto aus dem ORF-Beitrag im ersten Jahr der Haushaltsabgabe. Nach Abzügen blieben dem ORF demnach 681,7 Millionen Euro netto – gut 41 Millionen Euro mehr als 2023.
Beneder bemerkt: „Die Einnahmen übertreffen die Erwartungen von Gesetzgeber, OBS und ORF.“
Orf Klage Was Der Kueniglberg Ueber Seine Skandale Verschweigt
Was Betroffene jetzt tun können
Wer abgewiesen wird, ist nicht rechtlos. Beneder empfiehlt „einen Befreiungsantrag zu stellen – und parallel dazu allfällige Vorschreibungen mit Bescheidanforderung und Beschwerde zu bekämpfen, falls die Befreiung nicht durchgeht.“
Mit anderen Worten: Unterlagen nachreichen – aber im Streitfall auf einen Bescheid bestehen.
OBS antwortete nicht
Der exxpress hat die ORF-Beitrags Service GmbH mit dem Fall und der Kritik Beneders konfrontiert. Wir wollten wissen, warum die OBS die Formulierung „Ergebnis der Beweisaufnahme“ verwendet – und ob ihr bewusst ist, dass solche Begriffe sozial schwächere oder behördlich unerfahrene Menschen verunsichern können. Auch zu Beneders Kritik baten wir um Stellungnahme.
Eine Antwort lag bis Redaktionsschluss nicht vor.
Es ginge auch einfach
Bürgernähe würde anders klingen. Etwa so: „Ihrem Antrag fehlen noch Unterlagen. Bitte schicken Sie uns einen der folgenden Nachweise.” Danach eine klare Liste. Punkt für Punkt. Ohne „Beweisaufnahme”. Ohne verschachtelte Formulierungen. Ohne roten Block, der mehr verunsichert als erklärt.
Zahlen müssen auch viele, die ORF-Programme gar nicht nutzen – ob sie wollen oder nicht. Wer Bürger zur Zahlung verpflichtet, muss den Weg zur Befreiung klar und verständlich gestalten. Wer Hilfe braucht, darf nicht erst an Amtsdeutsch scheitern.
Das ist mehr als ein Stilproblem. Es ist ein Vertrauensproblem.
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