ORF-Skandal: Lederer wusste seit 6 Tagen Bescheid – Westenthaler fordert Rücktritt

Der Konflikt rund um den Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann weitet sich aus. Dass der SPÖ-nahe Vorsitzende und sein ÖVP-naher Stellvertreter die Angelegenheit offenbar zunächst im kleinen Kreis unter sich abgewickelt haben, sorgt nun für zusätzlichen politischen Sprengstoff. Kritiker sprechen bereits von einem rot-schwarzen Kurzschluss an der Spitze des Stiftungsrats.

Der von der FPÖ nominierte Stiftungsrat Peter Westenthaler erhebt gegenüber dem exxpress schwere Vorwürfe gegen die Spitze des ORF-Stiftungsrats – und legt neue Details offen: „Seit sechs Tagen wusste der Vorsitzende des Stiftungsrats, Heinz Lederer, über die Vorwürfe Bescheid. In diesem Moment hätte er alle Stiftungsräte sofort informieren und in die Entscheidung einbinden müssen. Das wäre mit modernen Kommunikationsmitteln jederzeit möglich gewesen“, sagt Westenthaler.

Stattdessen hätten viele Mitglieder des Stiftungsrats erst aus den Medien von der Affäre erfahren.

Für den FPÖ-Politiker ist das Vorgehen ein schwerer Bruch mit den Regeln des Stiftungsrats. „Der Stiftungsrat hat eine strenge Geschäftsordnung, und die wurde missachtet. Das ist ein umfassender Bruch mit allen Usancen und Regeln. Es ist ein Skandal sondergleichen, dass der Stiftungsrat nicht eingebunden wurde.“

Westenthaler geht noch weiter: Sowohl der von der SPÖ entsandte Vorsitzende Heinz Lederer als auch dessen ÖVP-naher Stellvertreter Gregor Schütze seien aus seiner Sicht politisch nicht mehr haltbar. „Lederer und Schütze hätten beide umgehend alle Stiftungsräte informieren müssen. Beide sind für mich jetzt rücktrittsreif.“

Der FPÖ-Stiftungsrat zieht einen Vergleich mit der Praxis in Unternehmen: „Stellen Sie sich vor, bei einer Kapitalgesellschaft erfährt der Aufsichtsratsvorsitzende, dass der Generaldirektor massiv beschuldigt wird. Er müsste sofort den Aufsichtsrat informieren. Alles andere wäre undenkbar.“

Besonders kritisch sieht Westenthaler, dass der Stiftungsrat offenbar gar nicht mit den Vorwürfen befasst wurde. „Über die konkreten Vorwürfe gegen Herrn Weißmann hat man bislang nichts Näheres erfahren.“ Weißmann hatte damit auch nie die Möglichkeit, im Stiftungsrat dazu Stellung zu beziehen.

Für die nächste Sitzung des Stiftungsrats am Donnerstag kündigt Westenthaler eine genaue Aufarbeitung an. „Am Donnerstag werde ich klar nachhaken: Wie lautet konkret der Vorwurf? Von wem kommt er? Wo sind die Unterlagen? Der Unmut ist groß – viele sind empört.“

Stiftungsratschef Heinz Lederer weist die Kritik zurück. Im Ö1-Mittagsjournal gibt er aber indirekt zu, dass der Stiftungsrat erst informiert wurde, nachdem die Öffentlichkeit bereits von dem Vorgang erfahren hatte.

„Wir haben Montag früh den Stiftungsrat informiert, weil bis dahin war nicht klar, in welcher Dimension und mit welcher Qualität das zu werten ist“, erklärt er. „Ich finde es ist nur fair, jemand Unbescholtenen, der seit 30 Jahren in einem Unternehmen ist, sich als Generaldirektor nichts zu schulden kommen hat lassen, ihm die Chance zu geben, innerhalb von 48 Stunden das nachzuprüfen und dann die Konsequenzen zu ziehen. Die hat er auch gezogen. Das ist ihm hoch anzurechnen.“

Zur Kritik Westenthalers sagte Lederer: „Erstens trete ich nicht zurück. Zweitens ist das ein politisch lässliches Lied, was da passiert. Wir sind in einer Krise des ORF. Ich erwarte mir vom Stiftungsrat Westenthaler, dass er auch an das Unternehmen und die Mitarbeiter denkt.“ Hier gehe es um „politisches Kleingeld“, so Lederer. Für Roland Weißmann gelte zudem die Unschuldsvermutung.

Zur Kritik an der fehlenden Einbindung des Stiftungsrats erklärte er: „Da geht es um hochpersönliche Sachen, um den Schutz einer betroffenen Person, um einen Generaldirektor, der bisher tadellos war. Das war eine wirklich schwierige Situation, ich glaube, wir haben sie bravourös gelöst.“

Lederer sagt, ihm seien „Schrift-, Ton- und Bildmaterial“ gezeigt worden, die den Vorwurf darstellen lassen. Er habe Weißmann unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe ersucht, sich anwaltlich beraten zu lassen und die Situation zu klären. Sonntagvormittag habe er schließlich dessen Rücktritt erhalten.

Gleichzeitig habe er „alles eingeleitet, was das Arbeitsrecht hergibt“, um die betroffene Person zu schützen.

Der ORF erklärte in einer Aussendung. „In den vergangenen Tagen hat eine ORF-Mitarbeiterin gegenüber dem Generaldirektor Vorwürfe der sexuellen Belästigung erhoben. Roland Weißmann bestreitet diese Vorwürfe.“ Der Vorwurf verlange „eine rasche und transparente Aufklärung in enger Kooperation mit der ORF-Compliance-Stelle“, erklärten Lederer und Schütze.

Die Gegenseite stellt den Ablauf allerdings anders dar. „Meinem Mandanten liegt bis heute der von der Mitarbeiterin genau vorgebrachte Sachverhalt nicht vor, dennoch war er, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden, zu weitreichenden Zugeständnissen bereit und trat daher mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Generaldirektor zurück“, erklärte Weißmanns Anwalt Oliver Scherbaum.

Zum Ablauf: „Mein Mandant wurde vom Stiftungsrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihm von einer Mitarbeiterin unangemessenes Verhalten zu Beginn seiner Amtszeit als Generaldirektor (2022) vorgeworfen wird. Ihm wurde seitens des Stiftungsrates eine Frist von wenigen Tagen eingeräumt, um seinen Rücktritt zu erklären, obwohl mein Mandant die Vorwürfe bestritten hat und eine inhaltliche Überprüfung der Vorwürfe nicht erfolgte.“

Zugleich kritisierte der Jurist die öffentliche Behandlung der Causa scharf. „Die mediale Verbreitung der in keinster Weise aufgeklärten Vorwürfe stellt eine völlig unangemessene und überschießende Reaktion dar. Diese Vorgehensweise, wie auch eine allfällige Wiedergabe der Vorwürfe durch Dritte, verletzen die Persönlichkeitsrechte meines Mandanten massiv.“ Dies geschehe „bezeichnenderweise wenige Monate vor der bevorstehenden Generaldirektorwahl im ORF.“ Der Anwalt kündigte rechtliche Schritte an.