ORF-Skandal: „Tag der Abrechnung“ – Westenthaler droht mit Suspendierungen

Dramatische Sitzung am Küniglberg: Seit Stunden tagt der ORF-Stiftungsrat am Wiener Küniglberg. Bereits vor Beginn der Sitzung hatte Westenthaler die Erwartungen hochgeschraubt. Er kündigte neue Informationen über Chronologie, Abläufe und beteiligte Personen im aktuellen Skandal rund um Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann an. „Heute ist angesagt, alles auf den Tisch zu legen“, sagte der Stiftungsrat im Vorfeld.

Seiner Darstellung zufolge habe der Fall bereits jetzt massiven Schaden angerichtet. „Der Ruf des ORF ist massiv angeschlagen – um nicht zu sagen zerstört.“

Westenthaler kündigte an, die Verantwortlichen klar zu benennen. „Wir werden heute die Verantwortlichen dingfest machen und dann auch Konsequenzen ziehen.“ Sollte der Stiftungsratsvorsitzende und Ex-SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer versuchen, den Fall zu vertuschen oder in eine Compliance-Abteilung abzuschieben, werde das nicht funktionieren. „Wenn er das wieder versucht, wird er heute falsch gewickelt sein.“

Besonders kritisch sieht Westenthaler die widersprüchlichen Informationen über die ursprünglichen Vorwürfe. Zunächst sei von sexueller Belästigung die Rede gewesen. Mittlerweile werde nur noch von Chats mit sexueller Konnotation gesprochen. „Ist es ein strafrechtlicher Tatbestand oder nicht? Das weiß bis heute niemand.“ Sollte tatsächlich eine Straftat vorliegen, hätte laut ihm sofort Anzeige erstattet werden müssen.

Westenthaler erklärte außerdem, ihm seien mehrere mögliche strafrechtliche Vorwürfe zugetragen worden, die bislang öffentlich noch nicht diskutiert worden seien. Er verlangte daher nähere Informationen über die Umstände des Vorfalls. Unter anderem wolle er wissen, wie die mutmaßlich betroffene Frau reagiert habe und welche konkreten Informationen dem Stiftungsratsvorsitzenden tatsächlich vorgelegen seien.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Westenthaler griff Stiftungsratsvorsitzenden Lederer mehrfach scharf an. Dieser habe den Stiftungsrat sechs Tage lang nicht einberufen und damit eigenmächtig gehandelt. Westenthaler sprach von „schweren Pflichtverletzungen“.

Der Stiftungsrat sei ein Kollegialorgan, Entscheidungen müssten im gesamten Gremium getroffen werden.

Der FPÖ-Stiftungsrat schließt deshalb auch persönliche Konsequenzen nicht aus. „Jeder Stiftungsrat haftet mit seinem Privatvermögen für die Zustände hier im ORF.“ Westenthaler deutete an, dass mögliche Regressforderungen gegen Verantwortliche geprüft werden könnten.

Besonders brisant: Durch das Verhalten des Vorsitzenden könnte laut Westenthaler sogar eine sofortige Entlassung „verwirkt“ worden sein, da diese nur innerhalb von 24 Stunden möglich gewesen wäre.

Westenthaler kündigte für die Sitzung mehrere Anträge an. Er will beantragen, dass Beteiligte am Skandal vorläufig suspendiert werden. „Es ist Gefahr im Verzug.“ Alle Beteiligten müssten zumindest dienstrechtlich „kaltgestellt“ werden, um weiteren Schaden für den ORF zu verhindern.

Ein weiterer Konfliktpunkt ist eine geplante Änderung der Geschäftsordnung des Stiftungsrats. Diese würde laut Westenthaler Redezeiten, Kontrollrechte und Debattenbeiträge der Mitglieder einschränken. „Da will eine rot-schwarz-pinke Mehrheit über die Minderheit drüberfahren.“

Der FPÖ-Stiftungsrat formulierte seine Kritik besonders drastisch: „Hier am Küniglberg ist plötzlich die Diktatur ausgebrochen.“ Solche Einschränkungen von Oppositionsrechten gebe es nicht einmal im Parlament, argumentierte er.

Unverständlich ist für Westenthaler auch, dass ORF-Generaldirektor Roland Weißmann nicht eingeladen wurde. Dieser bestreitet über seinen Anwalt die Vorwürfe sowie die Darstellung seines Rücktritts. „In einem Rechtsstaat muss ein Beschuldigter angehört werden.“

Westenthaler hatte eine Einladung Weißmanns in den Stiftungsrat beantragt – der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Stattdessen wolle der Vorsitzende angeblich politische Verbündete als Experten laden. Westenthaler sprach von „roten Genossen“, die den Fall erklären sollen. „Warum will man nicht aufklären?“, fragte er.

Der FPÖ-Stiftungsrat kritisierte auch die Informationspolitik der ORF-Spitze. Weder Öffentlichkeit noch Stiftungsrat seien bisher ausreichend informiert worden.

Auf die Frage nach angeblich mehreren Opfern sexueller Belästigung erklärte Westenthaler, er wisse darüber selbst nur aus den Medien. Gerade das zeige aus seiner Sicht die mangelhafte Informationslage. „Fühlen Sie sich voll informiert über diesen Fall? Ich nicht.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung dürfte die Rolle von ORF-Manager Pius Strobl sein. Der frühere Grünpolitiker gehöre zu den bestbezahlten Führungskräften des Senders. Laut Westenthaler liegt sein Einkommen bei knapp einer halben Million Euro jährlich.

Westenthaler kündigte an, den viel diskutierten Pensionsvertrag prüfen zu wollen. „Ich möchte heute den Pensionsvertrag auf dem Tisch sehen.“

Die Debatte um diesen Vertrag könnte ihm zufolge unmittelbar mit dem aktuellen Skandal zusammenhängen.

Für Westenthaler steht fest: Der ORF könne nur dann aus der Krise kommen, wenn alle Informationen offengelegt werden. „Heute müssen Entscheidungen her.“

Welche Konsequenzen der Stiftungsrat tatsächlich ziehen wird, ist derzeit noch offen. Klar ist nur: Die Sitzung, die bereits seit Stunden läuft, dürfte eine der spannendsten der jüngeren ORF-Geschichte werden.