ORF-Skandal: Westenthaler nennt Strobl-Pensionsvertrag „Fall für Gerichte“

Neue Front im ORF-Skandal: Der Blick richtet sich nun auch auf ORF-Manager Pius Strobl. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler erklärte nach der turbulenten Sitzung des ORF-Stiftungsrats, die Diskussion über Strobls umstrittene Pensions- bzw. Zusatzregelung habe eine neue Dynamik in den Skandal gebracht.

Seine Einschätzung fiel deutlich aus: „Das Ganze wird ein Fall für die Gerichte werden.“

Im ORF-Umfeld wird derzeit darüber diskutiert, ob ein jahrelanger Streit zwischen dem kürzlich zurückgetretenen ORF-Generaldirektor und Strobl beim jüngsten Skandal eine Rolle gespielt haben könnte. Der Hintergrund: Die Mitarbeiterin, die nun Vorwürfe gegen Roland Weißmann erhoben hat, arbeitet im Bereich Strobls. Zudem teilen beide denselben Anwalt.

Westenthaler erklärte, der Zeitpunkt der Vorwürfe werfe Fragen auf. Die Beschwerde sei mehrere Jahre nach den angeblichen Vorfällen erfolgt – und ausgerechnet wenige Monate vor der geplanten Wahl des Generaldirektors. „Ich mache keine Anschuldigungen, aber es soll sich jeder seinen Reim darauf machen“, sagte er.

Öffentlich belastbare Belege für einen Zusammenhang zwischen dem Pensionsstreit und den Vorwürfen gegen Weißmann gibt es bisher nicht. Strobl weist entsprechende Spekulationen zurück.

Mehrere Berichte sprechen von einem länger schwelenden Konflikt zwischen Strobl und dem früheren Generaldirektor Roland Weißmann. Der Grund: Strobl war eine Zusatzpensionsregelung noch von Weißmanns Vorgänger Alexander Wrabetz zugesichert worden, wie der ORF-Manager selbst berichtete. Weißmann habe diese Vereinbarung jedoch nicht umsetzen wollen.

Die letzte Korrespondenz über diesen Streit datiere laut Strobl aus dem Jahr 2023. Sollte es zu keiner Lösung kommen, müsse er seine Ansprüche nach seinem ORF-Abgang Ende 2026 möglicherweise einklagen.

Öffentlich bekannt ist bislang nur Strobls Jahresgehalt: Laut ORF-Transparenzbericht lag es zuletzt bei rund 451.700 Euro brutto – und damit sogar über dem Einkommen des Generaldirektors. Die genaue Höhe eines möglichen Pensionsanspruchs ist öffentlich nicht bekannt.

Strobl weist zudem zurück, die Vorwürfe gegen Weißmann initiiert oder beeinflusst zu haben.

Westenthaler zufolge wurde in der Sitzung erstmals intensiver über den sogenannten Pensionsvertrag Strobl gesprochen. Er erklärte, es gebe „schwere Vorwürfe“ sowie rechtliche Zweifel daran, wie der Vertrag zustande gekommen ist und ob sein Inhalt angemessen gewesen sei. Westenthaler zufolge beschäftigt der Konflikt um diese Vereinbarung das ORF-Direktorium bereits seit mehreren Jahren, und: Es gehe bei dem Streit um erhebliche Summen. Im ORF seien für entsprechende Ansprüche sogar Rückstellungen gebildet worden.

Sein Fazit nach der Sitzung: „Uns wird dieser Fall noch lange beschäftigen.“

Der exxpress hat den ORF mit den Aussagen konfrontiert. Eine Stellungnahme lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor und wird gegebenenfalls nachgereicht.

Der FPÖ-nahe Stiftungsrat zog aus den Diskussionen über Strobls Pensionsvertrag den Schluss, dass Weißmann in dieser Causa „offensichtlich richtig gehandelt“ habe. Nach seiner Darstellung sei der frühere Generaldirektor auch juristisch gut beraten gewesen, den Vertrag nicht zu vollziehen.

Zum Pensionsvertrag sagte der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat, es gebe „massiv rechtliche Bedenken“, ob dieser rechtskonform zustande gekommen sei und ob sein Inhalt angemessen gewesen sei. Wörtlich erklärte er: „Hier gibt es massiv rechtliche Bedenken, dass er rechtskonform beziehungsweise überhaupt so hätte zustande kommen können, weil er offensichtlich überschießend war.“

Auch zur ursprünglichen Causa rund um Roland Weißmann äußerte sich Westenthaler ausführlich. Nach Darstellung eines in der Sitzung anwesenden Juristen liege kein strafrechtlicher Tatbestand der sexuellen Belästigung vor. „Es gab keinen Straftatbestand der sexuellen Belästigung“, sagte Westenthaler.

Gleichzeitig habe es Vorfälle gegeben, die die persönliche Integrität einer Mitarbeiterin verletzt hätten. „So etwas darf nicht vorkommen.“ Diese Vorfälle hätten letztlich auch den Rücktritt des Generaldirektors begründet.

Besonders kritisch sieht Westenthaler die erste öffentliche Darstellung des Falls. In der ORF-Erstaussendung war noch von „sexueller Belästigung“ gesprochen worden. Diese Darstellung sei laut den in der Sitzung vorgetragenen Einschätzungen nicht zutreffend gewesen. „Diese erste Aussage des ORF ist schlicht und ergreifend falsch“, sagte Westenthaler. Sie sei „überschießend und inhaltlich falsch“ gewesen.

Westenthaler erklärte außerdem, in den vorgelegten Unterlagen sei zwar vieles „grauslich genug“. Gleichzeitig gebe es nach Darstellung von Personen, die die Dokumente gesehen hätten, offenbar keine geschlossene Mailkette, in der eine klare Abwehrhaltung der Mitarbeiterin dokumentiert worden sei.

Er unterstrich jedoch zugleich, dass die Vorwürfe dennoch nicht akzeptabel seien und Konsequenzen nach sich gezogen hätten.

Westenthaler stellte in der Sitzung zudem Fragen zur Rolle des Rechtsanwalts der Mitarbeiterin. Er wollte unter anderem wissen, wie dieser ausgewählt worden sei und ob es mögliche Verbindungen im Umfeld des ORF gebe.

Auch diese Punkte seien aus seiner Sicht noch nicht vollständig geklärt.

Westenthaler kritisierte außerdem, dass der ehemalige Generaldirektor selbst nicht in der Sitzung angehört wurde. Er habe mehrfach beantragt, Weißmann einzuladen. Das sei am Stiftungsrat-Vorsitzenden und seinem Vertreter gescheitert: „Das haben Schütze und Lederer verhindert.“

Für ihn sei es in einem Rechtsstaat selbstverständlich, auch die beschuldigte Person anzuhören, hielt Westenthaler fest.

Immerhin gab es auch eine Personalentscheidung. Der Stiftungsrat wählte Ingrid Thurnher zur interimistischen Generaldirektorin, die den Sender vorübergehend führen soll. Die Entscheidung fiel einstimmig – auch mit den Stimmen Westenthalers.

Er bezeichnete die Wahl als Vertrauensvorschuss in einer schwierigen Situation. „Der Küniglberg wackelt – jetzt müssen wir schauen, dass er nicht fällt.“

Neben den Personalfragen sorgte auch eine neue Geschäftsordnung des Stiftungsrats für heftige Kritik. Westenthaler erklärte, diese enthalte Einschränkungen der Kontrollrechte. Redezeiten und Debattenbeiträge würden verkürzt. Er sprach von einer „Lex Westenthaler“. „Am selben Tag, an dem es um Aufklärung geht, beschließt man das Gegenteil.“

Westenthalers Fazit nach der mehrstündigen Sitzung fällt ernüchternd aus. „Es ist nichts gelöst.“ Statt klarer Entscheidungen seien Kommissionen eingesetzt worden. Der ORF werde sich sowohl mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Generaldirektor als auch mit dem Streit um den Pensionsvertrag noch lange beschäftigen müssen. „Diese Sache wird uns noch sehr, sehr lang beschäftigen.“