ORF-Steuer: Wiener erhält Hammer-Forderung von knapp 7000 Euro!
Der Wiener Geschäftsführer eines Parkgaragen-Unternehmens traute seinen Augen kaum, als eine Zahlungsaufforderung der OBS für die umstrittene ORF-Steuer bei ihm eintrudelte: Die stolze Summe 6.801,60 Euro! Und die Frist beträgt nur drei Wochen. Er übt jetzt deutliche Kritik an dieser Vorgehensweise – und auch am ORF.
Der Wiener Stefan Sadleder, Geschäftsführer bei APCOA in Österreich, ist sprachlos: Kurz vor Weihnachten erreichte das Parkgaragen-Unternehmen eine Zahlungsaufforderung der OBS (ORF-Beitrags Service) mit der stolzen Summe von 6.801,60 Euro.
Besonders brisant: Die Zahlungsfrist beträgt lediglich drei Wochen. “Nur ein Schelm, wer dabei denkt, dass Ihr vielleicht noch extra die Inkasso-Kosten kassieren wollt”, macht der Top-Manager das Schreiben in einem offenen Brief an den ORF auf LinkedIn öffentlich – und erhält dabei viel Zuspruch. “Als neuer Groß-Sponsor des ORF wünsche ich mir, dass die zukünftigen ORF Reformen sich nicht mehr nur auf die Änderungen des Gebührenmodells beschränken”, schreibt er sich den Frust von der Seele.
Kein Wunder, dass er verärgert ist – und so wie ihm geht es derzeit vielen Unternehmern in Österreich: Mitten in den Weihnachtsfeiertagen verschickt die OBS eine Zahlungsaufforderung mit extrem kurzen Zahlungszielen. “Die Daten für die Berechnung der Beiträge stehen seit Anfang 2024 zur Verfügung, ich sehe also keinen erkennbaren Grund, mit dem Versand so lange zuzuwarten”, ist Sadleder verärgert. Er vermutet, dass hier versucht werden könnte, das Schreiben im Jahresabschluss-Trubel untergehen zu lassen.
"Warum muss das der Steuerzahler finanzieren?"
Und er äußerst auch deutliche Kritik am ORF: “Man hat zuletzt im ORF-Gesetz den ‘Auftrag’ stark ausgeweitet. Gefühlt schaltet der ORF im Fernsehen und Radio (Ö1 ausgenommen) massiv Werbung und Product Placement. In diesen Formaten werden Gehälter bezahlt, die auch nicht mehr öffentlich rechtlich sind. Warum muss das der Steuerzahler finanzieren, das können Private seit Jahrzehnten?” Und er stellt klar: “Ich bin ein Freund des unabhängigen ORF, dann gehört der politische Einfluss aber auch eingeschränkt.”
Sadleder ist kein Einzelfall, wie der Rechtsanwalt Gerold Beneder weiß: Zahlungsaufforderungen von bis zu 18.000 Euro sind mitunter sogar möglich. “Zuerst hat sich die OBS die Konsumenten vorgenommen, jetzt gehen sie seit einigen Monaten auch gegen die Unternehmer vor”, erklärt er kürzlich gegenüber dem exxpress. Unternehmen erhalten demnach entsprechende Vorschreibungen, sobald sie mindestens einen Mitarbeiter beschäftigen – eine Regelung, die sich aus §4 des ORF-Gesetzes ergibt.
Er rät Betroffenen, Widerstand zu leisten: “Wenn viele Unternehmer sich wehren, wird das vielleicht auch Wirkung zeigen. Der ORF und die Regierung könnten dann erkennen, dass sie diese Regelungen nicht gegen den Willen eines erheblichen Teils der Bevölkerung durchsetzen können.”
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