ORF-System am Ende? Westenthaler spricht von „Skandal im Skandal“

„Es wurde nicht aufgeklärt, sondern vertuscht.“ Mit diesem Vorwurf reagiert ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler auf die Sitzung des Stiftungsrats am Donnerstag. Zentrale Informationen seien dem Gremium vorenthalten worden, kritisiert er auf exxpressTV.

Nach seiner Darstellung seien in der Sitzung zunächst keine konkreten Details zu den Vorwürfen gegen Weißmann vorgelegt worden. Man habe nur „nebulos“ von möglichen anzüglichen Bemerkungen eines Vorgesetzten gegenüber einer Mitarbeiterin gesprochen. Gleichzeitig sei klargestellt worden, dass kein strafrechtlicher Tatbestand vorliege. „Der Jurist des Stiftungsrates hat klar gesagt, es gibt keinen Strafstatbestand der sexuellen Belästigung, den Roland Weißmann erfüllt hat“, unterstreicht Westenthaler.

Er kritisiert, dass Weißmann selbst im Stiftungsrat nicht angehört wurde. „Es ist Grundrecht von Rechtsstaat und Demokratie, alle Seiten zu hören“, sagt er. Eine Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und NEOS habe dies jedoch abgelehnt.

Scharfe Kritik übt Westenthaler auch am Vorsitzenden des Stiftungsrats, Heinz Lederer, sowie an dessen Stellvertreter Gregor Schütze. Der Vorsitzende habe aus seiner Sicht Kompetenzen überschritten. „Der Vorsitzende und sein Stellvertreter haben sich Kompetenzen angemaßt, die sie nicht haben“, sagte Westenthaler.

Lederer habe den Stiftungsrat mehrere Tage lang nicht informiert und eigenständig Schritte gesetzt. „Er hat den Generaldirektor unter Druck gesetzt und schließlich beurlaubt“, so der Stiftungsrat. Solche Entscheidungen dürften laut ORF-Gesetz nur vom Kollegialorgan getroffen werden. „Das wird uns noch gerichtlich beschäftigen, dafür werde ich sorgen“, kündigte Westenthaler an.

Auch den ÖVP-nahen Stellvertreter Schütze kritisierte er ungewöhnlich scharf. Nach zwei Jahren gemeinsamer Arbeit sei er sich „nicht sicher, ob der immer weiß, was er da oben macht“. Für ihn sei das „eine glatte Fehlbesetzung“.

Eine zentrale Rolle im Machtkampf sieht Westenthaler im Streit zwischen Weißmann und ORF-Manager Pius Strobl. Hintergrund ist ein Pensionsvertrag aus der Zeit des früheren Generaldirektors Alexander Wrabetz.

Westenthaler erklärt, er habe seit seinem Eintritt in den Stiftungsrat immer wieder versucht, Einsicht in diese Vereinbarung zu bekommen. Lange sei ihm gesagt worden, es gebe keinen solchen Vertrag in der kolportierten Form. Mittlerweile sei jedoch bekannt geworden, dass eine Sonderpensionszahlung von 2,4 Millionen Euro vorgesehen sei. „Das ist ja unfassbar“, sagt der ORF-Stiftungsrat.

Die Zahlung würde zusätzlich zur regulären Pension erfolgen. Strobl zählt laut Transparenzbericht bereits zu den bestbezahlten ORF-Managern und verdient rund 500.000 Euro im Jahr. Für Westenthaler ist das der eigentliche Kern des Konflikts. „Das ist der Skandal im Skandal.“

Er unterstützte in diesem Punkt ausdrücklich den früheren Generaldirektor Weißmann. Dieser habe sich geweigert, den Vertrag umzusetzen. „Hier hat Weißmann offensichtlich richtig gehandelt“, sagte Westenthaler. Es gebe „massive rechtliche Bedenken“, dass diese Regelung überhaupt rechtmäßig zustande gekommen sei.

Für Westenthaler geht es längst nicht mehr nur um einzelne Personalfragen. „Ein System von Rot und Schwarz, das sich im ORF eingenistet hat, ist am Ende seiner Zeit angekommen.“ Der Sender brauche nun tiefgreifende Reformen. Der ORF-Stiftungsrat spricht von einem „Paukenschlag“, der notwendig sei.

Der Stiftungsrat kritisierte auch die Gehaltsstruktur im ORF. Im Transparenzbericht würden jedes Jahr rund 75 bis 80 Spitzenverdiener mit Einkommen über 170.000 Euro ausgewiesen. Was der ORF brauche? „Das Zauberwort ist Bescheidenheit“, unterstreicht Westenthaler.

Die Gehaltspyramide müsse „auf den Kopf gestellt werden“. Für viele Menschen sei es nicht nachvollziehbar, dass Spitzenmanager im öffentlich-rechtlichen Rundfunk so hohe Einkommen und zusätzlich millionenschwere Pensionszusagen erhalten.

Zusätzlich kündigt Westenthaler an, mögliche Interessenkonflikte im Umfeld des Stiftungsrats prüfen zu wollen. Dabei geht es um Beratertätigkeiten von Lederer für den Österreichischen Skiverband. Der ORF habe erst kürzlich Übertragungsrechte des Skiverbands erworben.

„Wenn ein Stiftungsratsvorsitzender von einem Geschäftspartner des ORF bezahlt wird, muss man sich das genau anschauen“, sagte Westenthaler. Auch hier schloss er rechtliche Schritte nicht aus. „Wir steuern hier auf den nächsten Skandal zu.“