Die Turbulenzen rund um den ORF-Stiftungsrat nehmen weiter zu. Während bereits ein erstes Gremiumsmitglied zurückgetreten ist, verschärft nun eine unbeantwortete Anfrage die Debatte zusätzlich. Wie berichtet, legte Stiftungsrat Thomas Prantner nach massivem politischen Druck sein Mandat zurück.

Eine Anfrage von Polit-Blogger Lucas Ammann, Betreiber von lucasammann.com, an den ORF sorgt für zusätzliche Brisanz. Bereits Ende März brachte er einen umfangreichen Fragenkatalog nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein, um mögliche Missstände im ORF-Stiftungsrat aufzuklären.

Gefragt wurde unter anderem nach Compliance-Berichten zu ORF-3-Chef Peter Schöber sowie zu Robert Ziegler. Auch Protokolle des Stiftungsrates und mögliche offengelegte Interessenskonflikte standen im Fokus. Doch der ORF verweigerte zu sämtlichen Punkten konkrete Auskünfte.

ORF äußert Datenschutzbedenken

Stattdessen berief sich der Sender auf Datenschutzargumente. Selbst geschwärzte Dokumente könnten laut ORF Hinweisgeber abschrecken. Lucas Ammann hatte jedoch ausdrücklich angeboten, sensible Inhalte unkenntlich zu machen, um dennoch Transparenz zu ermöglichen.

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht

Für zusätzliche Irritation sorgt die Argumentation des ORF selbst: Zunächst wurde die Anfrage „unabhängig“ von der Frage beantwortet, ob das IFG überhaupt anwendbar sei. Gleichzeitig räumt der ORF später ein, sehr wohl unter das Gesetz zu fallen.

Für Lucas Ammann könnte nun der nächste Schritt folgen: Ihm steht der Weg zum Bundesverwaltungsgericht offen, um den Zugang zu den angeforderten Informationen durchzusetzen.

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