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Es war ein Skandal mit Ansage: Seit der Umstellung auf die neue ORF-Haushaltsabgabe mussten Unternehmen an jedem Standort erneut zahlen – völlig unabhängig davon, wie kurz oder wie selten sie dort tätig waren. Vor allem Dienstleister wie Reinigungsfirmen oder Techniker wurden vom Gebühren-Irrsinn überrollt: bis zu 100 zusätzliche ORF-Rechnungen, obwohl sie nur wenige Stunden pro Woche in den jeweiligen Gebäuden tätig waren.

ÖVP und NEOS reagieren auf massiven Druck

Wie heute nun berichtet bessert die Bundesregierung das Gesetz nach. Was bisher nur über Kulanz geregelt war, wird nun gesetzlich klargestellt. “Das war nicht nur unfair, sondern schlicht überschießend – und ist jetzt Geschichte”, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

Auch ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger spricht von „regelrecht seltsamen Situationen“, die man endlich beende. Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Eibinger-Miedl feiern die Änderung als wichtigen Schritt zur Entlastung vor allem für kleine und mittelständische Betriebe.