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Die Eigentümer des ursprünglich geplanten Veranstaltungsortes, des Schutzhauses Zukunft auf der Schmelz in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus, hätten “nach Einschüchterung” die Reservierung aufgekündigt, hieß es auf der Webseite des Kongresses weiter. Die Veranstalter deuteten massiven Druck aus der Wiener Stadtregierung auf den Vermieter an. Ein Protestschreiben an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wegen dieser “De-facto-Untersagung auf Wiener Art” sei bis zum Samstagvormittag bereits mehr als 300-mal unterzeichnet worden.

Die Veranstaltung soll am Samstag und Sonntag stattfinden. Der Angriff der Hamas und anderer radikaler Palästinenserorganisationen auf Süd-Israel, bei dem 1.200 Menschen ermordet und rund 250 in den Gazastreifen als Geiseln verschleppt wurden, jährt sich am kommenden Montag.

Israel-Hasser als Speaker

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und die ÖVP hatten heftige Kritik an der Abhaltung des Kongresses kurz vor dem Jahrestag des Massakers geäußert. IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele hatte die Veranstaltung im “Volksblatt” eine “unerträgliche Provokation” genannt. Anlass zur Aufregung sind auch einige der erwarteten Referenten und Unterstützer der Veranstaltung. So soll sich unter anderen der umstrittene Rektor der Universität Glasgow, der palästinensische Arzt Ghassan Abu Sitta, in einer Videobotschaft an die Teilnehmer wenden. Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis wurde via Liveschaltung als Redner angekündigt. Außerdem wird der Kongress von dem österreichischen Ableger der Israel-Boykott-Kampagne BDS unterstützt, die von Österreich offiziell als antisemitisch eingestuft wurde.

Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel-Shafi, soll persönlich dabei sein, ebenso der Generalsekretär der arabisch-österreichischen Gesellschaft, Fritz Edlinger. Weiters ist eine Videobotschaft des israelischen Historikers Ilan Pappe geplant. Mehrere pro-palästinensische israelische Aktivistinnen und Aktivisten sind als Teilnehmer angekündigt, darunter die in Berlin lebende Psychotherapeutin Iris Hefets. Sie wurde in Deutschland bereits mehrfach wegen ihres Protests gegen den “Genozid” im Gazastreifen vorübergehend festgenommen.

Seitens der Polizei hieß es, dass es nicht möglich sei, den Kongress zu verhindern. Da ein Kongress keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes darstelle, habe man als zuständige Versammlungsbehörde “keine rechtliche Handhabe, das Vorhaben im Rahmen einer Versammlungsanzeige zu prüfen oder gegebenenfalls zu untersagen”, so ein Sprecher der Polizei gegenüber dem “Volksblatt”.