Pensionisten enttäuscht über neues Paket der Regierung
Die Dreierkoalition hat sich auf ein Maßnahmen-Paket zur Attraktivierung des Arbeitens im Alter geeinigt. Anders als geplant kommt kein verringerter Steuersatz für den Zuverdienst in der Pension (Flat Tax), sondern ein Steuer-Freibetrag von 15.000 Euro pro Jahr, und das erst ab 2027. Geplant sind außerdem Arbeitsmarktmaßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung von Personen ab 60 und eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge.
Ziel des Älterenbeschäftigungspakets, für das am Mittwoch ein Grundsatzbeschluss im Ministerrat abgesegnet wurde, ist die Erwerbstätigkeit älterer Personen zu stärken. Der geplante Freibetrag soll sowohl für unselbstständig Beschäftigte als auch für Selbstständige ab dem Regelpensionsantrittsalter gelten – sowohl wenn sie neben einer Regelalterspension dazuverdienen, als auch wenn sie die Pension noch aufschieben.
Beim Zuverdienst zur Pension sind 40 Versicherungsjahre Voraussetzung. Zudem soll für alle ab dem Regelpensionsalter der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung wegfallen. Eingestellt wird dagegen die Möglichkeit zur besonderen Höherversicherung – also der steuerbegünstigten Zuzahlung zur Steigerung der gesetzlichen Pensionsleistung.
Kritik des Seniorenbunds
Keine Freude mit der Verschiebung hat der ÖVP-nahe Seniorenbund. Deren Chefin Ingrid Korosec sprach gegenüber den Salzburger Nachrichten von “einem völlig falschen Signal”. Es habe die fixe Zusage gegeben, dass die Entlastung ab 2026 komme, kritisierte sie.
Die Grünen freuten sich zwar, “dass das unsägliche Flat-Tax-Modell vom Tisch ist”, das vorgestellte Alternativmodell sei aber nicht wesentlich besser, meinte Arbeitssprecher Markus Koza in einer Aussendung. Die Frage bleibe, warum die Regierung mit hunderten Millionen insbesondere gut verdienende Pensionisten fördere, während sie bei einkommensschwachen Gruppen kürze. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte, dass das “Mini-Paket” nur ein “Tropfen auf den heißen Stein” sei. Um das Arbeiten attraktiver zu machen, seien die Maßnahmen völlig unzureichend, befand sie.
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