Polens Präsident blockiert EU-DSA und warnt vor Zensur

In einer Pressemitteilung machte Nawrocki klar, dass er die Rolle des Präsidenten nicht als bloße Abnick-Instanz versteht. „Der Präsident ist der Hüter der Interessen der Bürger und handelt im Rahmen und auf Grundlage der Verfassung der Republik. Die Regierungsmitglieder müssen verstehen, dass ich nicht ihr Notar bin“, erklärte er.

Der Digital Services Act ist eine EU-Verordnung und muss seit dem 17. Februar 2024 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Während die Kernpflichten für Internetplattformen europaweit einheitlich gelten, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte nationale Strukturen selbst festzulegen.

Dazu zählt vor allem die Benennung einer zuständigen Behörde, die die Einhaltung des DSA überwacht. In Polen sollte dies durch ein neues Gesetz geregelt werden – genau jenes Gesetz, das Nawrocki nun blockiert hat.

Besonders brisant: Das abgelehnte Gesetz sah vor, dass Nichtregierungsorganisationen soziale Medien gezielt nach „vermeintlich problematischen Aussagen“ durchsuchen. Diese Inhalte sollten dann an die Telekommunikationsbehörde UKE oder – bei Videos – an den nationalen Rundfunkrat KRRiT gemeldet werden.

Die Behörden hätten anschließend über die Löschung der Inhalte entschieden. Wie Brussels Signal berichtet, sahen frühere Entwürfe sogar keinerlei Möglichkeit für betroffene Bürger vor, gegen solche Entscheidungen vorzugehen.

Nach heftiger Kritik – unter anderem von der Oppositionspartei PiS – wurde der Gesetzestext geändert. Bürger sollten nun 14 Tage Zeit haben, um Widerspruch einzulegen.

Doch genau diese Lösung reicht dem Präsidenten nicht. Wie Apollo News berichtete, bezeichnete Nawrocki die zweiwöchige Widerspruchsfrist als „absurde Lösung“. Sein zentraler Vorwurf: Der Staat entscheide zunächst über erlaubte Inhalte – und zwinge Bürger anschließend, ihre Meinungsfreiheit aktiv zu verteidigen.

Besonders drastisch fiel sein Vergleich aus: „Eine Situation, in der ein der Regierung unterstellter Beamter darüber entscheidet, was im Internet erlaubt ist, ähnelt der Konstruktion des Ministeriums für Wahrheit aus Orwells Buch ,1984’.“

Und weiter warnte er: Wenn die Regierung festlege, „was Wahrheit und was Desinformation sei“, dann „verschwindet die Freiheit Schritt für Schritt – unter dem Deckmantel edler Slogans wie Sicherheit, Gemeinwohl oder Schutz der Schwächsten“.

Nawrocki geht noch einen Schritt weiter. Er wirft der Regierung vor, mit emotionalen Argumenten politische Kontrolle auszuweiten. Das Argument des Kinderschutzes werde „missbraucht, um die Meinungsfreiheit einzuschränken“. Für ihn steht fest: Ein Gesetz, das „behördliche Zensur“ bedeute, könne er nicht unterzeichnen.

Die Antwort aus der Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Digitalminister Krzysztof Gawkowski attackierte den Präsidenten frontal. Auf X schrieb er: „Mit seinem Veto gegen das Gesetz über digitale Dienste hat der Präsident polnische Kinder Online-Tätern ausgesetzt.“

Noch deutlicher wurde der Minister mit Blick auf die Folgen: „Dieses Veto verteidigt nicht die Meinungsfreiheit, sondern ist eine Sicherheitsklausel für Pädophile und Betrüger, die im polnischen Internet ungestraft agieren können.“

Der Streit fällt in eine heikle Phase. Bereits im Mai 2025 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Der Grund: Das Land hat bislang keinen nationalen DSA-Beauftragten eingerichtet – ein klarer Verstoß gegen EU-Vorgaben.

Damit steht Warschau unter erheblichem Zeit- und Handlungsdruck. Der DSA ist geltendes EU-Recht, nationale Blockaden ändern daran nichts.

Ministerpräsident Donald Tusk deutete bereits an, dass er sich vom Präsidenten nicht aufhalten lassen will. Laut Brussels Signal erklärte er, seine Regierung werde keine Gesetze mit dem Präsidenten „aushandeln“.

Stattdessen wolle man einen Weg finden, die Bestimmungen des abgelehnten Gesetzes „auf administrativem Wege“ einzuführen. Seine Begründung ist nüchtern – und politisch brisant: „Die Regierung muss regieren.“