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In exxpress live ging es um ein brisantes Thema: steigende Gewalt, Social-Media-Regeln und die Frage, ob der Staat noch die Kontrolle hat. Im Studio diskutierten Ralph Schöllhammer und Christoph Pöchinger, zugeschaltet war der deutsche Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann. Vor allem seine Aussagen sorgten für deutliche Worte.

„Jedes Jahr aufs Neue, sind die Zahlen dramatischer."

Manuel Ostermann zeichnet ein klares Bild der Lage. Die Gewaltkriminalität steige seit Jahren, besonders bei Jugendlichen. Er spricht von einer „überbordenden Gewaltkriminalität“ und warnt davor, dass sich die Situation weiter verschärfen werde, wenn politisch nichts passiert.

Das Problem sieht er nicht nur bei der Polizei. Es fehle an Personal, an funktionierenden Strukturen und an klaren politischen Entscheidungen. Besonders alarmierend seien Entwicklungen an Schulen und in Ballungsräumen. Die Zahlen würden zeigen, dass sich die Lage längst zugespitzt habe.

„Der Staat hat zu wenig Möglichkeiten“

Ostermann fordert mehr Handlungsspielraum für Sicherheitsbehörden. Es gehe nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um gezielte Maßnahmen gegen Kriminalität. Genau diese Möglichkeiten würden aber fehlen.

Er nennt konkrete Beispiele. Moderne Technologien zur Erkennung von Gefährdern oder zur Auswertung von Daten könnten helfen, werden aber kaum eingesetzt. Gleichzeitig seien Polizei und Justiz personell überlastet. Sein Vorwurf an die Politik ist deutlich. Probleme würden seit Jahren bekannt sein, aber nicht konsequent gelöst.

Streit um Social Media und Kontrolle

Parallel dazu sorgt die geplante Einschränkung von Social Media für Jugendliche für Diskussion. Christoph Pöchinger sieht darin vor allem ein politisches Framing. Der Jugendschutz werde vorgeschoben, tatsächlich gehe es um mehr Kontrolle im digitalen Raum.

Auch Ralph Schöllhammer warnt davor, dass unter dem Schlagwort Sicherheit neue Eingriffe vorbereitet werden könnten. Der Staat wolle zunehmend wissen, wer sich im Netz äußert. Beide betonen, dass viele Probleme bereits heute ohne staatliche Maßnahmen lösbar seien. Die zentrale Frage bleibe daher, ob hier wirklich Sicherheit geschaffen oder Freiheit eingeschränkt wird.

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