„Im Zweifel dagegen“: Juristin rechnet mit Impf-Gesetz-Flop
Die Verfassungsrichter werden Österreichs per Gesetz verordnete Impfpflicht “wohl kippen”, sagt die bekannte Anwältin Astrid Wagner. Scharfe Kritik übt sich auch an der 3G-Pflicht im Wiener Landesgericht: Die Justiz müsse für alle öffentlich bleiben.
Die Impfpflicht wird vor dem Verfassungsgerichtshof nicht bestehen. Das prognostiziert die österreichweit bekannte Promi-Anwälting Astrid Wagner.
“Ich glaube nicht, dass die Impfpflicht vor dem VfGH halten wird”, schreibt Wagner auf Facebook. Der Grund: Man wisse zurzeit nicht, wie die Impfung bei den neuen Varianten wirkt, oder ob die Pandemie bereits im Abflauen ist. “Das hoffen wir alle, aber niemand weiß es. Wenn man aber über die Effizienz nichts Genaueres weiß, muss man im Zweifel dagegen entscheiden”, unterstreicht Wagner.
Deshalb geht die österreichweit bekannte Anwältin davon aus, dass die Verfassungsrichter “das Gesetz wohl kippen werden”. Diese sei zwar nicht “allwissend”, aber “so hoffe ich doch, weise in ihrer Entscheidung”.
Wagner: 3G am Landesgericht "nicht verfassungsmäßig"
Scharfe Kritik übt Astrid Wagner auch an der 3G-Regel, die seit Mitte Jänner am Wiener Landesgericht gilt: Von Richtern dürfe ein 2G-Nachweis oder ein Test nicht verlangt werden – aber nicht nur von Richtern. Das gelte auch für Parteien oder Zeugen, “und selbstverständlich auch für die Öffentlichkeit!” Der Zugang zu Gericht müsse jedermann möglich sein: “Die Justiz muss öffentlich!”
“Wer bei einem Prozess zuschauen will, braucht dafür keinen Test, keinen 2 oder 3G-Nachweis”, sagt die Juristin. Eine wichtiges Recht der Kontrollfunktion der Justiz ginge damit verloren. Dass Ungeimpfte ohne gerichtliche Ladung an der Schleuse am Eingang des Landesgericht regelmäßig abgewiesen würden, beschränke deren Rechte und sei somit nicht verfassungsmäßig.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Freue mich darüber, wenn jetzt zunehmend mehr einflussreiche Juristinnen und Juristen auf diese Impfpflicht deregulierend einwirken werden und letztlich die höhere Vernunft endlich siegt.
Meine Stellungnahme dazu blieb hier wohl ungelesen, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_143776/index.shtml
3 Juristen 10 Meinungen !
Der Hauptgrund werden wohl die Fakten sein. Und die sind eben unbestritten. MEDIZINISCH UND JURISTISCH
… kommt ganz darauf an, wessen Fakten Sie meinen. Die nicht vorhanden/getürkten “Fakten” der österreichischen Bundesregierung wohl nicht?! 😉
Oh, gibt es keinen spektakulären Fall, um in den Medien präsent zu sein? Dem Jacky wird die Pandemie so ziemlich egal zu sein.
Der VfGH entscheidet nach meinem Verständis seiner Aufgaben wohl nur darüber, ob eine Impfpflicht überhaupt zulässig ist und nicht, ob es eine medizinische Notwendigkeit dafür gibt.
Vergleich mit der Schweiz:
Niedrigere Impfquote
Keine Impfpflicht
Höheres Durchschnittsalter
Weniger Maßnahmen
Wenn dort das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht, dann kann man davon ausgehen, dass das Gesundheitssystem in Österreich auch ohne Impfpflicht nicht zusammenbricht. Damit ist die Pflicht, sich mit einem schlecht wirksamen Impfstoff impfen zu lassen, wohl auch nicht verfassungskonform.
Man kann auch einen Vergleich mit Schweden, Dänemark, Irland, Florida, Texas, South-Dakota anstellen.
👍
Vielleicht will die Regierung halt einfach den Valneva Impfstoff noch verimpfen. Dieser sollte ja im März kommen. Somit wird Valneva auch ein bisschen unterstützt und das Geld bleibt in der Republik..
die ungeimpften sind seit mitte november ausgeschlossen und die zahlen steigen und steigen. man sollte sen spiss mal umdrhen. die geimpften 3 monate in den lockdown schicken.
Geimpfte stecken Geimpfte an.
ich fordere eine denkpflicht für unsere politiker. was sich hier und heute abspielt ist der absolute wahnsinn. lockdown wurde aufgehoben, ich darf raus aber niergens rein. sehr logisch. wer sowas mündige bürger erklärt und das noch mit voller überzeugung hat sich in seiner wahrnehmung total disqualifiziert. nur so nebenbei: haben wir noch einen bundespräsidenten oder wizekanzler???
Anscheinend weiß diese kluge Person nicht, dass sich das Virus an keinerlei komplizierte, demokratische Gesetzte hält.
Gut, die kann ja auch nicht alles wissen.
Ihr Wort in Gottes Ohr.
Leider ist es so das diese Damen und Herren die das entscheiden Parteisoldaten sind und nicht nach besten wissen und Gewissen entscheiden.
Denn diese Impfung wirkt nicht auch nach dem 3 Stich. Wariantenangleich ist viel zu spät, und für den Herbst hat man keine Ahnung. Und der Genesenen Status mit Antikörper ist der beste.