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Kern des Entwurfs: Der Vorsitzende des Stiftungsrats, Heinz Lederer (SPÖ), soll künftig stärkere Eingriffsrechte erhalten. So ist vorgesehen, dass er Ordnungsrufe erteilen und Sitzungen bei Bedarf unterbrechen kann. Auch bei den Wortmeldungen könnten Änderungen bevorstehen. Diskutiert werden zeitliche Beschränkungen sowie eine Begrenzung der Rednerliste pro Tagesordnungspunkt.

FPÖ kritisiert Vorhaben

Kritik kommt vor allem aus den Reihen der FPÖ. Stiftungsrat Peter Westenthaler und Mediensprecher Christian Hafenecker warnen vor einem „Maulkorb“ für kritische Stimmen. Besonders sensibel ist der Umgang mit Protokollen. Während bisher teils ausführliche Wortprotokolle geführt wurden, steht nun eine stärkere Fokussierung auf Beschlussprotokolle im Raum. Lederer betont jedoch, dass Wortmeldungen weiterhin auf Wunsch dokumentiert werden könnten.

Der Vorsitzende verteidigt die Reformpläne offensiv. Nach vielen Jahren sei es an der Zeit, die Geschäftsordnung zu modernisieren und an internationale Standards anzupassen. Als Vorbilder nennt er öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF oder die BBC. Transparenz und Professionalität stünden im Vordergrund.

Bereits Mitte März soll das neue Regelwerk im Plenum des Stiftungsrats beraten werden. Ob es bis dahin gelingt, die Wogen zu glätten, ist offen. Klar ist: Die Diskussion um Macht, Kontrolle und Transparenz im ORF ist neu entfacht.