Reform-Chaos im Bildungsressort: Lehrer warten seit Wochen auf 220 Euro

Was als Entbürokratisierung angekündigt war, sorgt nun für Frust an den Schulen. Die Verwaltungsreform, die eigentlich Abläufe erleichtern sollte, hat laut einem Bericht der Heute offenbar das Gegenteil bewirkt – mit spürbaren Folgen für die Lehrer.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) wollte die Schulen von Bürokratie entlasten. Laut Thomas Krebs, Personalvertreter der Wiener Landeslehrer, ist das jedoch gründlich misslungen. „Diese Verwaltungsreform schießt völlig daneben. Die echten Probleme werden nicht angegangen“, kritisiert der Gewerkschafter.

Ausgangspunkt der Reform war die Feststellung, dass Schulleitungen mehr als 30 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie verbringen. Anstatt den Austausch mit Praktikern zu suchen, habe der Minister jedoch einen Alleingang hingelegt. Das Ergebnis sei mehr Verwirrung statt weniger Verwaltung.

Besonders brisant sind die Folgen einer Maßnahme aus dem vergangenen Sommer: Rund 80 Prozent aller Erlässe und Rundschreiben wurden vom Ministerium gestrichen. Darunter befanden sich auch sozial relevante Regelungen, wie etwa das Rundschreiben zur einmaligen Geldaushilfe bei der Geburt eines Kindes.

Bis dahin konnten Junglehrer eine einmalige Zahlung von 220 Euro beantragen. Doch mit dem Wegfall des Rundschreibens fehlt nun die rechtliche Grundlage für die Auszahlung. Die Konsequenz: Seit August erhalten betroffene Lehrer kein Geld mehr. Laut Krebs sind pro Woche fünf bis zehn Personen betroffen. Sein Urteil fällt deutlich aus: „Unter Verwaltungsvereinfachung verstehe ich etwas völlig anderes. So sieht sicher keine Reform aus.“

Die groß angekündigte Entbürokratisierung sei nach Ansicht von Krebs vor allem eines gewesen: planlos. „Anstatt auf Qualität zu schauen, wurde blind nach Quantität gekürzt“, sagt er. Der Schaden sei enorm, weil auch wichtige Regelungen verschwunden seien – darunter der Aufsichtserlass, der für rechtliche Klarheit an Schulen gesorgt habe.

Kritik übt Krebs auch an Wiens Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS). Bei einer Anfrage zur arbeitsmedizinischen Versorgung habe sie gezeigt, dass sie die Situation der Wiener Landeslehrer nicht kenne. „Sie verweist auf die BVAEB – dabei sind die meisten Wiener Lehrer als Vertragslehrer bei der ÖGK versichert“, erklärt Krebs.

Der Gewerkschafter fordert ein Umdenken. „Verwaltungsreformen funktionieren nur, wenn man mit den Menschen aus der Praxis spricht.“ Schulleiter und Lehrer wüssten am besten, wo es hakt. Er schlägt ein einziges, funktionierendes Schulverwaltungsprogramm statt vieler komplizierter Systeme sowie eine Bildungsdirektion, die dienst- und besoldungsrechtliche Anliegen verlässlich und rasch erledigt, vor.