Regierung macht Ernst: Polizeikontrollen beim Nobel-Italiener
„Es kann jederzeit passieren, ganz egal wo und wann. Jeder Bürger muss damit rechnen, dass er kontrolliert wird.“ So kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Kontrollen im großen Stil an. Realität wurden diese Montagabend für Gäste des Wiener Restaurants “Fabios”.
Während Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) in einer Sonderausgabe der ZiB einen Lockdown für Geimpfte und eine nächtliche Ausgangssperre ausschloss, machten Gäste eines Wiener Restaurants eine ganz neue Erfahrung. Eine “2G-Razzia” stand auf dem Programm. Und das hätte teuer werden können: Schon alleine das “Nicht-Mitwirken” an einer Kontrolle kostet bis zu 1450 Euro.
"Was andere tun, ist ihre Sache"
Immerhin die Kontrollen scheinen zu funktionieren. Bei vielen anderen Dingen droht die Bundesregierung indes im Chaos zu versinken. Bundeskanzler Schallenberg konnte in der “ZiB” erst den Ideen von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wenig abgewinnen. Die nächtliche Ausgangssperre für Geimpfte etwa, die Mückstein ins Spiel gebracht hatte, erhielt eine klare Abfuhr durch den Kanzler. “Dass der Gesundheitsminister verschiedene Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat, deren Sinnhaftigkeit dahingestellt ist, das ist sein gutes Recht”, das sei aber nicht die aktuelle Regierungslinie und auch nicht die der derzeitigen Beschlüsse. “Ich werde hier sicher nicht über weitere Maßnahmen spekulieren. Wenn das andere tun, ist das ihre Sache.”
Es wird keinen Gipfel geben
Und dann sagte Schallenberg auch noch den (angeblich) für Mittwoch geplanten Krisengipfel ab.”Nein, ist nicht geplant und ich wüsste auch nichts davon”, entgegnete der Kanzler auf die weitere Nachfrage des ORF-Moderators. “Mir ist nicht bekannt, dass es einen Gipfel gebe. Also wird es auch keinen geben!”
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