exxpress/

In exxpress live wurde am Montagmorgen nicht nur über Wirtschaft gesprochen, sondern auch über die geopolitische Großwetterlage. Politik-Experte Ralph Schöllhammer und Ökonom Hanno Lorenz diskutierten über Russland, die Rolle der USA – und darüber, ob Europa im Ukraine-Krieg seine eigenen Grundsätze aufweicht.

210 Milliarden Euro und eine heikle Versuchung

Rund 210 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen sind in Europa eingefroren, der Großteil davon in Belgien. Die EU erwägt, dieses Geld zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden – für den laufenden Krieg ebenso wie für den Wiederaufbau. Russland spricht von Enteignung und hat Klagen angekündigt.

Beide Diskutanten warnten davor, Recht situationsabhängig auszulegen. Wer Eigentum nur deshalb antastet, weil es politisch opportun ist, schafft Unsicherheit – auch für sich selbst. Gerade kleinere EU-Staaten könnten am Ende haften, wenn Gerichte entscheiden, dass die Nutzung der Vermögenswerte unzulässig war.

Besonders brisant: Belgien steht im Zentrum der Debatte, fühlt sich aber von anderen EU-Staaten kaum abgesichert. Rückendeckung blieb aus – das Risiko soll am Ende national getragen werden.

Finanzielle Not als Treiber

Ein weiterer Punkt der Diskussion: Europas Haushaltslage. Hohe Ausgaben, jahrelange Niedrigzinsen und eine neue Zinsrealität haben die Spielräume massiv verkleinert. Die Versuchung, auf eingefrorenes Vermögen zuzugreifen, ist auch ein Resultat dieser finanziellen Schieflage. Kritisch gesehen wurde zudem die Verharmlosung möglicher Haftungen. Milliardenbeträge würden politisch kleingeredet, obwohl sie sehr reale Folgen haben könnten – für Budgets und Steuerzahler.

Zum Schluss wurde deutlich: Internationales Recht funktioniert nur dort, wo Macht es absichert. Die USA setzen Regeln selektiv durch, Russland ebenso. Europa steht vor der Entscheidung, ob es diesen Weg mitgeht – oder bewusst an Prinzipien festhält, auch wenn das kurzfristig Nachteile bringt.

Die Diskussion zeigte: Es geht nicht nur um Russland oder die Ukraine, sondern um die Frage, wie verlässlich Europas eigener Rechtsrahmen in Zukunft noch ist.

Die ganze Sendung gibt es wie immer hier: