Der deutsche Minister Robert Habeck stellte Strafantrag gegen einen 64-Jährigen, der ihn auf X als „Schwachkopf" bezeichnete.GETTYIMAGES/Sean Gallup / Staff

Wer lustige Memes oder witzige Bilder auf Social Media teilt, sollte künftig besser zweimal überlegen. In Deutschland teilte ein 64-Jähriger im Juni 2024 ein Meme auf X mit einem Porträtfoto des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck mit dem darunter stehenden Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL” analog zu den bekannten Werbungen von „Schwarzkopf PROFESSIONAL”. Der Scherz ging allerdings nach hinten los. Vergangene Woche wurde der 64-Jährige um 6 Uhr Früh von der Kriminalpolizei aus dem Bett geholt. Es folgte eine Hausdurchsuchung samt Verhör, das Tablet wurde von der Polizei mitgenommen.

Wie Nius berichtet, wertet die Staatsanwaltschaft Bamberg den Retweet als Volksverhetzung. Dem Online-Portal liegt auch der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vor. „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt in den Tagen beziehungsweise Wochen vor dem 20.6.2024 veröffentlichte der Beschuldigte unter der Nutzung des Accounts eine Bilddatei, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ zeigt, um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren”, heißt es darin.

Historischer Vergleich als Volksverhetzung

Doch mit der frühmorgendlichen Hausdurchsuchung, die die Tochter des 64-Jährigen, die das Down-Syndrom hat, schwer verstört hat, ist die Sache nicht erledigt. Nun stellte Minister Habeck gegen den Scherzbold einen Strafantrag. Laut Medienberichten hat der grüne Politiker den Strafantrag sogar höchstpersönlich unterschrieben. Ein Vorgehen, das stark an die Justiz in der DDR erinnert.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Strafanzeige wird ein weiteres Posting des 64-Jährigen aufgerollt. Nach einem Aufruf zum Boykott von Müllermilch-Produkte nachdem Molkerei-Inhaber Theo Müller AfD-Chefin Alice Weidel als Freundin bezeichnete, zog der Mann einen Vergleich zur NS-Zeit mit einem entsprechenden Bild eines Plakats „Deutsche kauft nicht bei Juden”. Ein Vergleich, der als ‚Volksverhetzung‘ gewertet wird.

Die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen sind derzeit am Laufen.