Schöllhammer: „Beim digitalen Euro geht es um Kontrolle und Machtfragen“
Die geplante Einführung eines digitalen Euros sorgt für massive Skepsis. Kritiker warnen vor Überwachung, politischer Steuerung des Geldes und einem schleichenden Abschied von der finanziellen Freiheit.
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In exxpress live wurde im zweiten Teil der Sendung über die wachsende Ablehnung des digitalen Euros und über politische Nebenfronten diskutiert. Mit dabei: Ralph Schöllhammer und H.C. Striche.
„Programmierbares Geld ist Macht“ – Angst vor dem gläsernen Bürger
Für Ralph Schöllhammer ist der digitale Euro kein technisches, sondern ein politisches Projekt. Sobald Geld über ein zentrales Wallet der Europäischen Zentralbank laufe, entstehe eine neue Form der Kontrolle. Wer wann wofür zahlt, wäre nachvollziehbar – und theoretisch steuerbar.
Die Sorge: Was heute als freiwillige Ergänzung beginne, könne morgen verpflichtend werden. Konsumbeschränkungen, politische Sanktionen oder Verwendungsauflagen seien technisch möglich. Vertrauen sei dabei das Kernproblem. Die EZB habe ihr ursprüngliches Mandat längst ausgeweitet – von Preisstabilität hin zu Klima-, Außen- und Gesellschaftspolitik.
Recht auf Konto statt neuer Währung
H.C. Strache ergänzt die Debatte um einen zentralen Punkt: Noch bevor über neue digitale Währungen gesprochen werde, brauche es ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf ein Bankkonto. Fälle, in denen Menschen aus politischen oder ideologischen Gründen vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen würden, seien existenzbedrohend.
Der digitale Euro löse kein einziges dieser Probleme, sondern verschärfe sie womöglich. Statt neuer Zentralisierung brauche Europa unabhängige Zahlungssysteme und echten Schutz von Bargeld. Misstrauen entstehe nicht aus Technikfeindlichkeit, sondern aus Erfahrung – gebrochene Versprechen inklusive.
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