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In exxpress live wurden Montagmorgen  zwei weitere Themenblöcke intensiv diskutiert: Europas Migrationspolitik und ideologische Konflikte an Österreichs Universitäten. Zu Gast waren Ralph Schöllhammer und Gerald Markel.

„Dänemark blinkt rechts – und weiß, dass es nicht liefern kann“

Dänemarks Ankündigung, ausländische Straftäter konsequent abzuschieben, sorgte für Aufmerksamkeit. Für Schöllhammer ist das vor allem Symbolpolitik. Die dänische Regierung wisse genau, dass der Europäische Gerichtshof solche Abschiebungen blockieren werde. „Das ist eine populistische Ansage mit Ansage auf das Scheitern.“

Markel widersprach teilweise. Auch wenn die Umsetzung fraglich sei, gehe Dänemark zumindest rhetorisch in die richtige Richtung. Zu spät, aber besser als gar nicht. Beide waren sich jedoch einig: Solange EU-Recht nationale Spielräume einschränkt, bleiben solche Vorstöße Ankündigungen ohne Wirkung.

Ganz anders der Blick auf Spanien. Dort will die Regierung 500.000 illegalen Migranten einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren – per Dekret, am Parlament vorbei. Markel sprach von einem politischen Tabubruch. „Das ist eine Einladung zur legalen Masseneinwanderung – mit Folgen für ganz Europa.“

„Schutzräume, Zwangsbeiträge und neuer Rassismus“

Schöllhammer nahm sich anschließend ein weiteres Thema vor: Veranstaltungen an der Universität Wien, die ausschließlich für „Black and People of Color“ offen sind – finanziert durch Pflichtbeiträge aller Studierenden. Für ihn ein klarer Fall von institutionellem Rassismus. „Wer Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe ausschließt, betreibt genau das, was er vorgibt zu bekämpfen.“

Markel ergänzte die finanzielle Dimension: „Meine Tochter zahlt ÖH-Beiträge, damit solche ideologischen Projekte stattfinden.“ Beide Gäste kritisierten die Übernahme US-amerikanischer Identitätspolitik und warnten vor einer direkten Pipeline von Universitäten in Verwaltung und Politik.

Was als „Schutzraum“ deklariert werde, sei in Wahrheit Ausgrenzung – legitimiert durch moralische Überhöhung. Schöllhammer brachte es auf den Punkt: „Das ist keine Toleranz. Das ist eine neue Form von Rassismus.“

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