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In exxpress live wurde am Montagabend über Meinungsfreiheit, EU-Regeln und den Vorwurf zunehmender Zensur diskutiert. Zu Gast: Ralph Schöllhammer, Bernhard Heinzlmaier und Harald Himmer. Thema war ein transatlantischer Konflikt mit Sprengkraft.

„Wer glaubt, der Wähler ist zu dumm, hat ein Demokratieproblem“

Ralph Schöllhammer setzt den Ton gleich zu Beginn. Der Vorwurf aus den USA, Europa reguliere Meinungsäußerung zu stark, sei nicht einfach vom Tisch zu wischen. Gerade der Digital Services Act werfe grundsätzliche Fragen auf: Wenn Algorithmen und staatliche Eingriffe nötig seien, um Bürger vor „falschen“ Meinungen zu schützen – wie mündig hält man den Wähler dann eigentlich?

Bernhard Heinzlmaier stimmt zu. Er hält wenig von der Vorstellung, dass Menschen permanent gelenkt werden müssten. Algorithmen seien durchschaubar – und vor allem kein Ersatz für Eigenverantwortung.

„Zensur entsteht oft aus Angst vor Konkurrenz“

Besonders scharf wird Heinzlmaier, wenn es um Medienpolitik geht. Hinter vielen Regulierungsfantasien sieht er keinen Idealismus, sondern einen Machtkampf: klassische Medien gegen neue Reichweiten, Journalisten gegen Influencer. Sinngemäß sagt er: Wer nicht mehr gelesen wird, ruft nach Regeln – und etikettiert abweichende Meinungen als gefährlich. Schöllhammer ergänzt, dass der Staat historisch nie erfolgreich war, wenn er versucht hat, Diskurse zu kontrollieren. Gesellschaften kippen nicht wegen zu viel Freiheit, sondern wegen fehlender Ehrlichkeit.

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