Schreibt Schweiz Bargeld in die Verfassung?

Ausgangspunkt ist die Volksinitiative „Bargeld ist Freiheit“, eingebracht von einem Initiativkomitee rund um die Freiheitliche Bewegung Schweiz. Sie verlangt, dass der Bund verpflichtet wird, jederzeit ausreichend Münzen und Banknoten bereitzustellen. Außerdem soll ein Ersatz des Schweizer Frankens durch eine andere Währung nur mit Zustimmung von Volk und Ständen möglich sein. Hintergrund ist, dass die heutige Bundesverfassung zwar die Geld- und Währungshoheit des Bundes regelt, die Bargeldversorgung aber nicht ausdrücklich erwähnt.

Bundesrat und Parlament teilen das grundsätzliche Ziel, lehnen jedoch den Wortlaut der Initiative ab. Stattdessen stellen sie einen direkten Gegenentwurf zur Abstimmung. Dieser übernimmt bestehende gesetzliche Formulierungen und schreibt neu in die Verfassung: Der Franken ist die Schweizer Währung, und die Schweizerische Nationalbank stellt die Bargeldversorgung sicher.

Wie Keller-Sutter betonte, schaffen weder die Initiative noch der Gegenentwurf neue Rechte oder Pflichten. Es gibt keinen Anspruch auf Barzahlung und keinen Zwang, Bargeld anzunehmen. Auch zusätzliche Kosten entstehen nicht. Der zentrale Effekt liegt darin, dass Änderungen künftig nur noch durch eine Volksabstimmung möglich wären.

Während die Initianten darin eine Absicherung „echten“ Geldes sehen, verweist der Bundesrat auf die rechtliche Klarheit des Gegenentwurfs. In beiden Fällen geht es weniger um praktische Änderungen als um ein politisches Signal für Bargeld und Franken. Beide Vorlagen werden getrennt zur Abstimmung gestellt, inklusive Stichfrage für den Fall einer doppelten Annahme.