APA/HELMUT FOHRINGER

In exxpress live wurde am Dienstagabend über die geplante Justizreform diskutiert. Mit dabei: Herausgeberin Eva Schütz und FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich. Im Fokus stand die Frage, ob eine neue Bundesstaatsanwaltschaft die Justiz stärkt – oder schwächt.

„Mehr Unabhängigkeit – oder einfach nur eine neue Machtzentrale?“

Die Regierung plant eine große Reform: Eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft soll die politische Einflussnahme beenden. Für Eva Schütz klingt das zunächst gut – bei genauerem Hinsehen sieht sie jedoch erhebliche Risiken.

Denn auch ein neues Gremium müsse bestellt werden. Und zwar politisch. „Die Idee, dass damit Entpolitisierung entsteht, ist naiv“, sagt Schütz. Drei oder vier Spitzenposten, besetzt nach Mehrheitsverhältnissen, seien keine Garantie für Neutralität – sondern nur eine Verlagerung der Macht.

Kieslich warnt zusätzlich vor dem Verlust demokratischer Kontrolle. Bislang stehe am Ende der Weisungskette ein Minister, der dem Parlament verantwortlich sei. Eine neue Behörde hingegen entziehe sich dieser Kontrolle – koste aber mehr Geld und Zeit.

Mehr Bürokratie, längere Verfahren – und keine Lösung der Kernprobleme

Beide Gäste kritisieren, dass die Reform an den eigentlichen Baustellen vorbeigehe. Verfahren dauern nicht wegen politischer Weisungen so lange, sondern wegen überbordender Berichtspflichten, Personalmangel und fehlender Ressourcen.

Schütz verweist darauf, dass Staatsanwälte heute bereits enorme Macht besitzen – sie leiten Ermittlungen und entscheiden über Anklagen. Eine weitere Aufwertung ohne klare Kontrolle könne gefährlich werden.

Kießlich bringt es zugespitzt auf den Punkt: „Am Ende wird alles teurer, langsamer und politischer – nur unter neuem Namen.“ Statt neue Apparate zu schaffen, müsse die Regierung bestehende Strukturen reparieren und funktionstüchtig halten.

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