"Schwachkopf"-Gate: In Österreich droht keine Hausdurchsuchung
Dieser Fall schlägt in unserem Nachbarland noch immer hohe Wellen: Die Polizei durchsuchte das Haus eines Mannes, weil er den Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem geteilten Meme auf X als Schwachkopf bezeichnet hat. Wäre sowas auch in Österreich möglich? Ein Experte gibt Auskunft.
Das Meme mit Robert Habeck wurde vielfach geteiltNIUS Collage /NIUS Collage
Exxpress-Leser erinnern sich: Vor einer Woche hatte NIUS enthüllt, dass es beim 64-jährigen Stefan Niehoff aus Bayern zu einer Razzia kam, weil dieser im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug “Schwachkopf PROFESSIONAL”. Die Causa hatte eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen “Hate Speech” ausgelöst und für Empörung gesorgt – auch in Österreich.
Das sagt der Experte
Viele Menschen fragen sich seither: Drohen auch hierzulande Hausdurchsuchungen? Der bekannte Wiener Strafverteidiger Sascha Flatz gibt Entwarnung: “Grundsätzlich muss eine Hausdurchsuchung, sowohl in Deutschland als auch in Österreich immer verhältnismäßig sein. Also im Verhältnis zum Gewicht der Straftat stehen”, erklärt der Experte. “In Österreich beträgt der Strafrahmen für eine Beleidigung lediglich drei Monate, daher wäre hier keinesfalls eine Hausdurchsuchung verhältnismäßig und somit rechtswidrig.”
In Deutschland sehe das schon anders. “Dort ist eine öffentliche Beleidigung mit einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren bedroht. Beleidigt man einen Politiker, beträgt der Strafrahmen sogar bis zu drei Jahren”, so Flatz. Aus seiner Sicht sei die Maßnahme daher nicht verhältnismäßig gewesen. Und: “Ich glaube sowieso, dass Politiker derart simple Beleidigungen aushalten und nicht deswegen einen Strafantrag unterzeichnen sollten.”
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Kommentare
Die Wahrheit wollen diese weltfremdem Grünen nicht hören.
So etwas gibt es nur in totalitären Staaten. Warnung vor den Grünen
Traue Niemand
NOCH ist das in Österreich anders. RotPinkGrün samt der woken ÖVP arbeiten vermutlich schon an einer Angleichung an Deutschland…
Bei uns in Österreich verhindern halt die Medien und zwar alle, dass die Wahrheit über die beamtete Bevölkerung zu sehr verbreitet wird.
Ich würde Politiker nicht für dümmer als die nicht beamtete Bevölkerung halten. Der Fachkräftemangel macht sich halt auch in höheren Beamtenpositionen bemerkbar. Zu glauben ist aber, dass sie wider besseres Wissen handeln und wenn dem so ist, würde man dies dann nicht Dummheit, sondern Hochverrat nennen.
Der Orban hat dies linkswoke Justiz nicht geduldet. Der hat noch die Chance gehabt das abzudrehn. Wie haben das nicht mehr. Zu sehr schon richtung DDR gedriftet.
Da bin ich mir nicht so sicher
Das soll bei uns nicht möglich sein? Ich denke, dass alles möglich ist oder habt ihr schon die Dame vergessen, die eine gewisse Gruppe von Menschen des Landes verweisen wollte?
Das Strafgesetz der Majestätsbeleidigung wurde unter Merkel während Corona wieder zum Leben erweckt. Das Gesetz war längst aus dem deutschen Strafgesetzbuch verschwunden.
Übrigens nutzen es grüne Politiker in Deutschland am meisten.
Die Klímasekte klagt mit Leidenschaft alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Der grūne Marsch durch die Instítutíonen ist abgeschlossen und die Justíz gut mit Grūnlingen ausgestattet.