Showdown am Landesgericht: Prozess gegen Nevrivy & Mahrer geht weiter

Nach den Anwälten sind erstmals die Angeklagten selbst am Wort. Neben dem ehemaligen Firmenchef Stefan Gruze stehen zehn weitere Personen vor Gericht, denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem schweren gewerbsmäßigen Betrug, Untreue sowie betrügerische Krida vorwirft.

Die WKStA hatte in dem Fall seit 2017 ermittelt, die Causa dreht sich in erster Linie um die Schädigung von Anlegerinnen und Anlegern. Konkret sollen Gruze und seine Vorgänger Wienwert als wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen beworben, dabei aber gleichzeitig dessen Zahlungsunfähigkeit verschwiegen haben. Außerdem legt ihnen die WKStA zur Last, Investoren durch unwahre Angaben über die Verwendung der Anleihengelder getäuscht zu haben. Gruze und die Firmengründer Nikos Bakirzoglu und Wolfgang Sedelmayer sollen laut Anklage insgesamt mehr als 1.800 Anleger in einem Ausmaß von rund 41 Mio. Euro geschädigt haben.

Zwei der Angeklagten nehmen am Freitag nicht teil. Der Hauptangeklagte Gruze blieb der Verhandlung krankheitsbedingt fern, wie sein Anwalt Norbert Wess gleich zu Beginn des Prozesses erklärte. Er gehe aber davon aus, dass sein Mandant am Montag wieder verhandlungsfähig sei. Auch der Mitangeklagte SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, ist am Freitag abwesend. Hintergrund ist ein Terminkonflikt seines Verteidigers.

Gruze-Verteidiger Wess hatte zu Prozessauftakt am Montag angekündigt, dass sein Mandant ein Teilgeständnis ablegen und sich der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen schuldig bekennen wird. Die Vorwürfe der Anklage, darunter Anlagebetrug, wies er dagegen zurück. Die Rechtsanwälte von Bakirzoglu und Sedelmayer wiesen die Vorwürfe jeweils zurück, ihre Mandanten werden sich nicht schuldig bekennen. Für sämtliche Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.

Die Causa hat auch eine politische Komponente. Denn es gibt Vorwürfe gegen den Ex-ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer sowie gegen den SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy. Mahrer und seiner ebenfalls angeklagten Frau kreidet die Anklage Beitrag zur Untreue an. Das von Mahrers Frau geführte PR-Beratungsunternehmen soll 84.000 Euro von Wienwert erhalten haben, ohne dass entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden.

Laut Anklage sollen die Zahlungen dazu gedient haben, gegebenenfalls Mahrers politischen Kontakte zu nützen. Am heutigen Freitag wird der Rechtsanwalt der Mahrers, Oliver Scherbaum, die Vorwürfe in seinem Eröffnungsplädoyer adressieren.

Nevrivy wiederum soll dem Wienwert-Vorstand im Voraus den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung verraten haben, worauf dieser das Grundstück erwarb und es die Wiener Linien ihm zu einem weit höheren Preis abkaufen haben müssen. Dadurch sei der Stadt Wien ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden, vermeint die WKStA. Im Gegenzug soll Nevrivy von der Immobiliengesellschaft unter anderem mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele der Nationalmannschaft bekommen haben. Nevrivys Verteidiger Volkert Sackmann wies die Vorwürfe am Montag zurück. Sein Mandant werde sich nicht schuldig bekennen.

Neben Gruze, den Firmengründern Bakirzoglu und Sedelmayer, dem Ehepaar Mahrer und Nevrivy müssen sich auch ein Ex-Wienwert-Mitarbeiter, ein Wirtschaftsprüfer, ein Treuhänder und ein Rechtsanwalt vor Gericht verantworten. Zu den weiteren Angeklagten zählt überdies der mittlerweile insolvente Immobilienunternehmer Klemens Hallmann.

Hallmann legt die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen zur Last, er habe im Wissen um die wirtschaftliche Notlage der Wienwert dieser eine Liegenschaft in der Wiener Innenstadt (Getreidemarkt 10) abgekauft, sich zugleich von der Wienwert eine andere Liegenschaft in Tulln deutlich über Wert abkaufen lassen. Wienwert sei zu dem Zeitpunkt stark unter Druck gestanden, weil eine Anleihenverbindlichkeit bald fällig wurde. Dadurch habe Hallmann nachteilige Vertragsbedingungen diktieren können. Den Gläubigern der Wienwert sei dadurch ein Schaden von knapp 4 Mio. Euro entstanden.

Hallmann bestreitet die Vorwürfe in einer Aussendung seiner Anwälte. Er habe „lediglich bei einer einzigen Liegenschafts-Transaktion in Niederösterreich mit der Wienwert“ zu tun gehabt und soll dabei „als unabhängiger, konkurrierender Marktteilnehmer“ gehandelt haben. Die Vorwürfe, Hallmann hätte „nachteilige Vertragsbedingungen diktiert“, seien haltlos.

Für die Verhandlung gegen die elf Angeklagten und drei belangten Verbände sind bisher vier Termine bis zum 29. Jänner anberaumt. Viele weitere Verhandlungstage dürften folgen. Die Causa Wienwert gestaltet sich komplex und der Ermittlungsakt umfasst laut einer Aussendung der WKStA rund 380.000 Seiten.