So läuft die Anti-Kickl-Demo vor dem Bundeskanzleramt

Während tausende Menschen gegen einen Bundeskanzler Herbert Kickl demonstrieren, gaben ÖVP und FPÖ bekannt, in gemeinsame Koalitionsverhandlungen einzutreten – exxpress berichtete.

Im Zuge der Demo gab Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger der APA ein Interview, in dem er sich bestürzt zeigte, „dass ÖVP, SPÖ und NEOS trotz Parlamentsmehrheit in einer unglaublich schwierigen Wirtschaftslage nicht über ihren Schatten gesprungen sind, um eine gemeinsame Regierung zustande zu bringen. Das ist vielleicht so etwas wie eine Zäsur in der zweiten Republik.”

Weiters gab Fenninger gegenüber der APA an, dass unter einem FPÖ-Kanzler Herbert Kickl drohe, dass Menschen abgewertet, Menschen und NGOs auf ‚Fahndungslisten’ gesetzt werden und die nächste Regierung das Land nach dem Vorbild von Ungarns Premier Viktor Orban umbaue. „Die Menschen sind deshalb auch hier um zu zeigen, dass man wachsam sein wird als Zivilgesellschaft, dass man nicht dieselbe Entwicklung einschlägt wie in manchen anderen Staaten”, so Fenninger.

Auch die ‚Omas gegen Rechts’ ließen sich die Teilnahme an der Demo nicht nehmen. „Österreich kann sich bei seiner Geschichte keinen rechtsextremen Kanzler leisten”, so die ‚Omas gegen Rechts’-Sprecherin Susanne Scholl. Zudem warnte sie „vor einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie und der Nichtbeachtung von Menschenrechten unter einem Kanzler Herbert Kickl”.

Auch in anderen österreichischen Hauptstädten kam es zu Demonstrationen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. So versammelten sich in Innsbruck rund 500 Menschen vor der Annasäule in der Maria-Theresien-Straße. Die Kundgebung verlief bisher ruhig, so die Polizei.

In Graz trafen sich 100 bis 200 Demonstranten am Südtirolerplatz auf Einladung der “Offensive gegen Rechts Steiermark”. Mit Parolen wie „Rassismus und Sozialabbau” protestierten sie gegen eine Koalition aus FPÖ und ÖVP und kündigten weitere Donnerstags-Demos an.

Auch in Salzburg wurde demonstriert. Hier trafen sich am Bahnhofsvorplatz rund 700 Menschen. Redner warnten vor Einschnitten bei Pressefreiheit, Gleichberechtigung und sozialen Systemen und kritisierten die ÖVP scharf.

Update: Die Demo ist vorbei, es gab keine Zwischenfälle. Die Veranstalter sprechen von 50.000 Teilnehmern, die Behörden zählten nur die Hälfte.