Social-Media-Verbot unter 14? Datenschützer warnen vor totaler Überwachung

„Nicht nur Jugendliche, sondern alle Nutzerinnen und Nutzer müssen sich dann digital ausweisen“, sagte Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Grundrechts-NGO „epicenter.works“.

Derzeit werden von der Regierung mehrere Methoden für den Altersnachweis von Jugendlichen geprüft. Am naheliegendsten ist wohl der Nachweis via ID Austria. Dabei wird ein anonymer Freigabenachweis (Token) an die jeweilige Plattform gesendet, der lediglich das Alter bestätigt. Laut Lohninger wäre hier aber wegen der veralteten Architektur jede Überprüfung des Alters für das Innenministerium nachvollziehbar. Der Gesetzgeber könnte sich auch am australischen Modell orientieren, bei dem die Plattformen selbst für die Überprüfung zuständig sind. Dafür muss entweder ein Ausweis hochgeladen oder ein biometrischer Nachweis erbracht werden.

Alle Varianten bergen dieselbe große Gefahr: „Sobald eine Altersverifikation an einen Identitätsnachweis gekoppelt ist, ist das anonyme und freie Internet Geschichte“, so Lohninger. Damit würde eine technische Grundlage für staatliche Kontrolle im Netz geschaffen werden – „mit enormen Risiken für Ausgrenzung, Diskriminierung, Überwachung und Meinungsfreiheit”. So könnte eine zukünftige Regierung etwa den Zugang zu sozialen Medien steuern und bestimmte Personengruppen kategorisch ausschließen, beispielsweise nach Herkunft oder Religion.

Der gemeinnützige Verein warnt daher eindringlich vor jedem Altersverifikationssystem, das an die Identität einer Person gekoppelt ist. „Die gesellschaftlichen Risiken überwiegen bei Weitem den potenziellen Nutzen. Solche Systeme sind unausgereift, gefährlich und bringen keine wirkliche Verbesserung.“

Zudem wäre ein derart drastischer Schritt gar nicht nötig, da die meisten negativen Folgen von Social Media für Jugendliche laut Lohninger durch bestehende Gesetze eingedämmt werden könnten. So verbietet der Digital Services Act (DSA) die gezielte Werbung für Minderjährige und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht bereits jetzt ein Mindestalter vor. „Beide Gesetze erlauben es österreichischen Behörden bereits, Strafen in Milliardenhöhe zu verhängen. Damit könnten wir heute anfangen”, so Lohninger.