SPÖ-Vorschlag sorgt für Wirbel: Umfrage zur Erbschaftssteuer fällt eindeutig aus
Eine aktuelle exxpress-Umfrage zeigt ganz klar, wie die Leser zu einer Erbschaftssteuer in Österreich stehen. Die Mehrheit lehnt diese ab.
Andreas Babler rudert nach den Aussagen von Michaela Schmidt zurück.APA/HELMUT FOHRINGER
87 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Einführung aus, nur 10 Prozent befürworten sie, 3 Prozent waren unentschlossen. Auslöser der Debatte war ein Vorschlag von SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt, eine Volksbefragung über die Erbschaftssteuer zu initiieren.
Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin ihrer Partei ist, hatte im Kurier-Talk “Bei Gebhart” erklärt: „Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen.“ Sie reagierte damit auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der sich für eine Volksbefragung zur Reform der Wehrpflicht ausgesprochen hatte.
Aus dem Büro von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hieß es, der Vorschlag sei keine offizielle Parteiforderung, sondern Schmidts persönliche Meinung. Entscheidungen über Volksbefragungen würden gemeinsam in der Koalition getroffen.
ÖVP und NEOS gegen Erbschaftssteuer
Dennoch sorgte der Vorschlag für politischen Widerstand: Die ÖVP, vertreten durch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, wies die Idee zurück. Auch Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung (IV) protestierten. Selbst der Koalitionspartner NEOS lehnte eine Erbschaftssteuer ab. In einer Stellungnahme hieß es: „Eine neue Belastung einzufordern, während die Inflationszahlen sinken und der Standort aufatmet, ist der falsche Weg.“
Die neuesten exxpress-Umfragewerte spiegeln damit die Skepsis der Leser wider, aber auch innerhalb von Wirtschaft und Politik zeigt sich Widerstand gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer.
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