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Die geplante Ausfuhr von Scharfschützengewehren nach Bagdad, Irak sorgte für diplomatische Spannungen und innenpolitische Diskussionen. Nun hat Österreich dem Waffenhersteller Steyr Arms den Export der 1.000 großkalibrigen Präzisionsgewehren untersagt. Das Innenministerium bestätigte am Donnerstag gegenüber der APA einen Bericht der Kronen Zeitung.

Begründet wird die Entscheidung mit völkerrechtlichen Verpflichtungen. Wien sei verpflichtet sicherzustellen, dass Rüstungsgüter nicht in die Hände extremistischer Gruppen gelangen. „Österreich habe die völkerrechtliche Verpflichtung, darauf zu achten, dass Kriegsmaterial nicht in falsche Hände, zum Beispiel extremistischer Gruppierungen, gerät“, erklärte das Innenministerium.

Zuständig sei jedoch nicht nur eine Stelle: Entscheidungen dieser Art müssten stets im Einvernehmen mit Außen- und Verteidigungsressort fallen. Letzteres präzisierte, man selbst sei „für die Freigabe von Waffenexporten nicht zuständig“. Zugleich habe man „auf die komplexe Sicherheitslage im Irak hingewiesen, aber in unserer Stellungnahme keine Bedenken geäußert, weil es sich nicht um Waffen für den militärischen Einsatz, sondern für die Polizei gehandelt hat“.

Steyr Arms selbst äußerte sich zurückhaltend. Einen endgültigen Ablehnungsbescheid habe das Unternehmen nach eigenen Angaben nicht erhalten. „Einen negativen Bescheid zu unserem Exportantrag vom 24. Oktober 2024 haben wir jedenfalls keinen erhalten“, erklärte ein Sprecher des oberösterreichischen Unternehmens.

Geschäftsführer Milan Slapak kritisierte zuletzt im profil die Komplexität des österreichischen Genehmigungssystems: „In Österreich vier Ministerien für Exportgenehmigungen zuständig. In den meisten anderen Ländern ist es eines. Das wäre aus meiner Sicht schneller und transparenter.“ Auch wenn der Millionenauftrag nicht zustande komme, seien Arbeitsplätze nicht gefährdet. „Eine Verlagerung der Produktion aus Österreich ist derzeit kein Thema für uns“, betonte Slapak.