Könnten sich ÖVP und SPÖ in einer Koalition auf eine gemeinsame Außenpolitik einigen?APA/GEORG HOCHMUTH

Es ist fraglich, ob sich eine Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und einem dritten Partner auf eine gemeinsame Außenpolitik einigen könnte. Grund für diese Annahme sind die höchst unterschiedlichen Reaktionen auf den Wahlsieg des Republikaner Donald J. Trumps in den USA.

Bundeskanzler Karl Nehammer meldete sich per „X“ (vormals Twitter) als erster zu Wort. Er gratuliert Trump zu der gewonnenen Wahl und bezeichnet die USA als „bedeutenden strategischen Partner für Österreich“. Der ÖVP-Chef betont, dass er sich darauf freue, die „transatlantischen Beziehungen gemeinsam weiter auszubauen und zu stärken, um den globalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen“.

Babler warnt vor Folgen der US-Wahl

Ganz anders im Ton ist die Stellungnahme des SPÖ-Chefs und möglichen künftigen Koalitionspartners Andreas Babler. Der USA drohe mit dem Republikaner als Präsidenten eine „Ära des Nationalismus, der Ausgrenzung, der Angriffe auf Demokratie und Freiheitsrechte sowie die Beschneidung von Rechten für Arbeiter*innen“.

Babler warnt vor den Folgen für Europa und die ganze Welt: „Die Politik der Hetze, der Spaltung und Ausgrenzung darf sich nicht weiter ausbreiten. Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen jeden Tag verteidigt und ausgebaut werden. Ich appelliere an alle politischen Kräfte, die sich einem demokratischen Grundkonsens verschreiben, diesen in Europa gemeinsam zu stärken“. Das klingt nicht gerade nach dem Wunsch einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den USA.

Zum Schluss seines Statements gibt Babler doch noch zu, dass die USA ein wichtiger Partner für Europa bleibe.